Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

2.2 
genschaft als Vertragsparteien (Völkerrechtssubjekte) unterworfen 
sind, steht ausser Streit! /?^; die , Anerkennung des Primats des Völ- 
kerrechts in dem Sinne, dass ... die Existenz widerstreitenden staatli- 
chen Rechts die verpflichtende Kraft des Vólkerrechts gegenüber den 
Staaten als Normadressaten nicht aufhebt”, wird nach Dahm/ 
Delbrück/Wolfrum von ,allen Lehren^1738 anerkannt 1/99, 
Bei dieser Einschátzung handelt es sich jedoch nur um den 
kleinsten gemeinsamen Nenner der allgemeinen und der schweizeri- 
schen vólkerrechtlichen Lehre, der es - und zwar auch von Vôlkver- 
rechts (von Vólkervertragsrechts) wegen — dem Landesrecht über- 
lásst, ob und wie weit es über diesen Minimalstandard hinausgeht. 
In der Schweiz hat Külin darauf hingewiesen, dass es, , wenn ... 
die Staaten ... frei sind, selber zu entscheiden, wie sie dem Vólker- 
recht innerstaatlich zum Durchbruch verhelfen wollen, ... zur verfas- 
sungsrechtlichen Frage (wird), welche Ordnung in einem bestimm- 
ten Staat gelten soll^!740, In Liechtenstein liegen die Dinge nicht 
anders: Ob die liechtensteinische Verfassungsordnung den Vorrang 
des Vólkervertrags- vor dem Landesrecht anerkennt, ist aus ihr bzw. 
aus den von ihr zur Verfügung gestellten Erkenntnisquellen zu erschlie- 
ssen. 
Landesrechtliche Lehre 
Nach Winkler kennt die LV ,einen differenzierten Vorrang ... des 
Staatsvertrages ... vor der blossen Regierungsverordnung (Durchtüh- 
rungsverordnung)"/^!. Bruha/Büchel schliessen aus der Tatsache, 
dass Liechtenstein ,zu jenen ,monistischen' Staaten (gehórt), in de- 
nen ein vólkerrechtlicher Vertrag mit seinem  international- 
rechtlichen Inkrafttreten ipso iure auch innerstaatliche Verbindlichkeit 
entfaltet"^, dass der betreffende vólkerrechtliche Vertrag ,Landes- 
1737 Siehe hierzu statt vieler Kálin S. 52 sowie passim. 
1738 Dahm/Delbrück/Woltrum S. 106. 
1739 Die Übereinstimmung besteht allerdings nur in diesem Ausmass; darüber, wie eine Normen- 
kollision mit dem Landesrecht zu behandeln ist, sagt das Vólkervertragsrecht nichts aus. So 
ist diesem z.B. kein Grundsatz eines Anwendungsvorranges oder dgl. zu entnehmen. Das 
Vélkervertragsrecht verhált sich dieser Frage vielmehr neutral gegenüber. Siehe für die vól- 
kerrechtliche Lehre Dahm/Delbrück/Woltrum S. 106 und für die schweizerische Lehre Epiney 
(Primat) S. 547. 
1740 Kälin S. 53f. 
1741 Winkler (Staatsvertráge) S. 122. 
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