Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

2.2.5 
Gesetzesrang einnehmen kónnen!^93, Daran, dass Winkler einem 
Grundsatz folgt, nach dessen Massgabe eine Gleichrangigkeit von 
Staatsverträgen einerseits und von formellen Gesetzen andererseits 
besteht, ändert dies jedoch nichts. 
Als Voraussetzung für einen Verfassungsrang völkerrechtlicher 
Verträge nennt Thürer schliesslich den Umstand, dass diese „in so 
schwerwiegender Weise in die staatsrechtliche Struktur eines Ge- 
meinwesens eingreifen oder sonst von so zentraler (aussen-)politi- 
scher Bedeutung sind, dass ihnen Verfassungscharakter zu- 
kommt“ 1494, 
In der Postulatsbeantwortung wird aus StGH 1972/1 und aus 
StGH 1978/8 im Sinne einer „gewissen Klärung“1495 geschlossen, 
dass „Völkervertragsrecht, das vom Landtag genehmigt und im Lan- 
desgesetzblatt veröffentlicht worden ist, ... mindestens auf Geset- 
zesstufe (steht)"!496, Den Standpunkt, dass das Völkervertragsrecht 
auf der Stufe formeller Gesetze steht (, zumindest auf Gesetzesstu- 
fe^1^97), hat die Regierung bis in die jüngste Zeit vertreten!^98, wenn 
auch mit der (mit Winkler!^99 übereinstimmenden) Einschránkung, 
dass den von Liechtenstein abgeschlossenen vólkerrechtlichen Ver- 
trägen „durch die Verfassung grundsützlich kein Verfassungsrang zuer- 
kannt ist^1500, 
Das Rangverháltnis zwischen dem EWR- und dem Landesrecht 
In der landesrechtlichen Lehre wird davon ausgegangen, dass das 
EWR-Recht (Primár- und Sekundárrecht) mindestens auf der Rechts- 
quellenstufe formeller Gesetze steht, d.h. dass ihm mindestens (for- 
meller) Gesetzesrang zukommt. Bruha/Gey-Ritter weisen in diesem Zu- 
sammenhang darauf hin, dass sich der Staatsgerichtshof , noch nicht 
in aller Klarheit .. zur Rangfrage geáussert (hat)^!99!, Dem EWRA 
werde zwar ,materiell ein ,verfassungsverándernder bzw. verfas- 
sungsergánzender Charakter' beigemessen, so dass es jedenfalls 
1493 Siehe hierzu unten Pkt. 5. 
1494 Thürer (UNO-Beitritt) S. 149. 
1495 Postulatsbeantwortung S. 9. 
1496 Postulatsbeantwortung S. 9. 
1497 Regierung (BuA Nr. 88/2002) S. 7. 
1498 Siehe z.B. den Bericht und Antrag Nr. 83/1999 der Regierung an den Landtag des Fürsten- 
tums Liechtenstein betreffend das internationale Übereinkommen über die Beseitigung jeder 
Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965, S. 34. 
1499 Siehe hierzu Winkler (Prüfung) S. 8. 
1500 Regierung (BuA Nr. 88/2002) S. 7. 
1501 Bruha/Gey-Ritter (Kleinstaat) S. 166. 
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