Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

„Im Verhältnis nach aussen, nämlich in seinen Rechtsbeziehungen 
zur Schweiz, ist das Fürstentum Liechtenstein allerdings trotzdem an 
das ANAG gebunden, soweit die Vereinbarung vom 6. November 
1963 ... zwingend darauf verweist, denn völkerrechtliche Verpflich- 
tungen hängen nicht von landesinternen Rechtsakten ab. Weil die 
Regierung die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten muss, 
wird sie also trotz fehlender Kundmachung das ANAG beachten, 
soweit es gemäss der Vereinbarung massgebend sein soll; doch kann 
die Regierung dies landesintern nur soweit tun, als sie nach den lan- 
desintern verbindlichen Vorschriften hierfür Ermessensspielraum be- 
sitzt“ 1119 Als Reaktion auf StGH 1985/1 hat die Regierung das 
ANAG am 15. Juli 1986 im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt in 
vereinfachter Form kundgemacht! 120, 
In StGH 1985/1 hat der Staatsgerichtshof den Versuch unter- 
nommen, die nach dem Landesrecht nicht bestehende Rechtskraft 
des ANAG (nochmals: das ANAG ist in StGH 1985/1 seiner Nicht- 
Kundmachung wegen als nicht gültig bzw. als „nicht anwend- 
bar^!!?! bezeichnet worden) aus dem Vólkervertragsrecht (aus den Wirt- 
schaftsvertrügen) abzuleiten. Der Rechtskrafttypus, den der Staatsge- 
richtshof damit geschaffen hat, ist jener einer , Behórdenverbindlich- 
keit^!!?? (des ANAG) nicht nur im Anlassfall, sondern über diesen 
hinaus. 
Der Begriff der ,Behórdenverbindlichkeit' wird in StGH 
1985/1 zwar nicht verwendet!!?3, In StGH 1988/22 und 1989/1 ist 
jedoch von der ,vôlkerrechtlichen zwischenstaatlichen Geltung“1124 
des Wirtschaftsvertragsrechts in einer nicht impliziten, sondern ex- 
pliziten Gegenüberstellung zu dessen ,Wirksamkeit' im Sinne seiner 
„verbindenden Kraft“1125 die Rede. Dementsprechend liegt es auf 
der Hand, die beiden gesetzlichen Wirksamkeitsformen der , Verbind- 
lichkeit' (Art. 14 KmG) und der ‚Wirkungen für den Einzelnen’ (Art. 
15 KmQG) von jenem richterrechtlichen Rechtskrafttypus zu unterschei- 
den, der in StGH 1985/1 erzeugt worden ist. 
1119 StGH 1985/1, LES 4/1986 S. 110. 
1120 LGBI. 1986 Nr. 43. Diese Kundmachung vom 15. Juli 1986 ist vom Staatsgerichtshof am 2. 
November 1989 in StGH 1988/22 und 1989/1, LES 1/1990 S. 1ff aufgehoben worden. 
1121 StGH 1985/1, LES 4/1986 S. 110. 
1122 Becker (Nachtrag) S. 58. 
1123 Anderslautend Hoop S. 301, der von der ,Behórdenverbindlichkeit als vólkerrechtliche(r) 
Verbindlichkeit" spricht. 
1124 StGH 1988/22 und 1989/1, LES 1/1990 S. 10. 
1125 StGH 1988/22 und 1989/1, LES 1/1990 S. 10. 
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