Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

4.1 
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stimmt, als dass sich aus ihnen ein Schema oder eine Systematik ab- 
leiten liesse8!5, 
Damit ist festzustellen, dass der Staatsgerichtshof den Bestand 
von Strukturprinzipien der liechtensteinischen Verfassungsordnung 
als eine Möglichkeit zwar anerkannt, bis heute nicht jedoch zu erken- 
nen gegeben hat, ob diese Grundsätze auch den Charakter und die 
Funktion von Verfassungsschranken besitzen. Der Inhalt einer solchen 
Reserve — so sich diese in seiner Praxis überhaupt zu erkennen gege- 
ben hat - ist im Dunkeln geblieben. 
Nicht zu beantworten ist vor allem die Frage, ob es sich bei 
den vom Staatsgerichtshof angerufenen Grundsätzen um ,Aus- 
schlusstatbestánde' handelt, die der Vertretungsbefugnis von Lan- 
desfürst und Regierung unter Art. 8 Abs. 1 LV (von vornherein) 
Grenzen setzen, oder um einen Ausfluss der Verfassungsgewáhr im 
Sinne des XI. Hauptstückes der LV, die es dem Staatsgerichtshof 
nachträglich ermôglicht, Akte der Auswärtigen Gewalt, wie vor al- 
lem die von Liechtenstein abgeschlossenen vólkerrechtlichen Vertrà- 
ge, im Rahmen der Normenkontrolle auf ihre (formelle oder materi- 
elle) Verfassungsmássigkeit zu überprüfen. Auf diese Fragen wird im 
24. und im 25. Kapitel eingegangen, auf die hier verwiesen wird. 
Kommentar 
Zusammenfassung und Kritik 
Zusammenfassung 
In der Lehre wird aus dem Umstand, dass die LV eine positivistische 
Prágung im Sinne der Wiener Schule autweise, auf das Fehlen von Ver- 
fassungsschranken geschlossen. Einzig und allein deshalb, weil die LV 
ihrer Revidierbarkeit keine positiv-rechtlichen Grenzen setze, be- 
stünden auch keine solchen: , Als Recht galt nur gesetztes Recht. Da- 
neben gilt kein Recht. Solange die Verfassung .. keine positiv- 
rechtlichen Schranken vorsieht, bestehen auch keine"916; und solange 
Siehe hierzu das 25. Kapitel. 
Batliner (Volksrechte) S. 162 in einer (wohl absichtlich überspitzten) Darstellung von Inhalt 
und Folgen des Kelsen'schen Positivismus' für die Frage nach Bestand und Inhalt von Ver- 
fassungsschranken. 
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