Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

435 
436 
437 
438 
439 
440 
und dem Völkervertragsrecht klar und eindeutig auszusprechen, 
hätte den Anliegen Niedermanns oder Batliners*®5 entsprochen und 
wäre für die (Anschluss-)Fragen, vor allem für jene nach dem Rang 
und Vorrang des Völkervertrags- im Landesrecht^99, von einem un- 
schátzbaren Erkenntniswert und damit von einer zentralen Bedeu- 
tung gewesen. Auf diese Obliegenheit ist der Staatsgerichtshof bis 
heute jedoch nicht eingetreten. 
Eine Begründung für seine Praxis (vor allem jener in StGH 
1996/6) stiinde dem Staatsgerichtshof aber auch deshalb gut an, weil 
er in StGH 1972/1 die Rechtssicherheit einer , Transformation" vól- 
kerrechtlicher Vertráge ,,durch Gesetze"^37 — wenn auch nur andeu- 
tungsweise — noch befürwortet hatte. Welchem anderen dieses Po- 
stulat zu weichen hat, wird in StGH 1996/6 ebenso offen gelassen 
wie die Frage, welcher Ausformung der Lehre des Monismus' die 
liechtensteinische Verfassungsordnung folgt. Aufgrund von Unterlas- 
sungen wie dieser besteht nach wie vor Rechtsunklarheit darüber, ob 
sich der Staatsgerichtshof einem radikalen oder — wie es von Nieder- 
mann vor einem viertel Jahrhundert erwogen worden ist und wie es 
der mit Abstand wahrscheinlichsten aller Môglichkeiten entspricht*°8 — 
einem gemässigten Verständnis (der Lehre des Monismus”) verschreibt. 
Würde sich der Staatsgerichtshof zu diesem Gesichtspunkt ausspre- 
chen, wäre dies vor allem deshalb zu begrüssen, weil sich die ver- 
schiedenen Varianten des Monismus’ unter anderem in der Behand- 
lung von Normenkollisionen zwischen dem Völkervertrags- und 
dem Landesrecht unterscheiden*°9. In dieser Schlüsselfrage sollten 
Theorie und Praxis auch in Liechtenstein ineinandergreifen. 
Mit seinem Hinweis in StGH 1996/6 darf es der Staatsge- 
richtshof also nicht bewenden lassen. Im Gegenteil: Aufgrund seiner 
,verfassungsrechtliche(n) Leitfunktion"^^? hat er dem Umstand zu 
entsprechen, dass die LV als ein vollstándiges (als ein ,lückenloses') 
Grundgesetz angelegt ist und — grundsätzlich — auf alle (Schlüssel-) 
Fragen, die sich in ihrem Geltungsbereich stellen, eine Antwort gibt. 
Eine Erfüllung der Aufgabe, den Inhalt des (geschriebenen oder un- 
geschriebenen) Verfassungsrechts an der so kritischen Schnittstelle 
Siehe hierzu Batliner (Schichten) S. 298. 
Siehe hierzu das 13. und das 14. Kapitel. 
StGH 1972/1, ELG 1973-1978 S. 339. 
Niedermann S. 75 sowie mit einer áhnlichen Begründung S. 76. 
Siehe hierzu statt vieler. Dahm/Delbrück/Woltrum S. 99ff sowie S. 102f oder Neu- 
hold/Hummer/Schreuer S. 116. 
StGH 1995/20, LES 1/1997 S. 38. 
113
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.