Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

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tionslehre als auch der gemilderten Transformationslehre (na- 
hekommt)“374, 
Für das Verhältnis zwischen dem Völkervertrags- und dem 
Landesrecht stehen in der völkerrechtlichen Lehre also eine Reihe 
von (Erklärungs-)Modellen zur Verfügung, die sich nicht nur in ih- 
rem Charakter und in ihrer Systematik, sondern auch in ihren Aus- 
wirkungen unterscheiden. Vorauszusetzen ist dabei, dass es sich bei 
diesen Modellen um „theoretische Vereinfachungen von in der 
Wirklichkeit komplizierten und juristisch mehrdeutigen Vorgängen 
handelt“375, Der Frage, welchem dieser Modelle die landesrechtliche 
Lehre gefolgt ist, gilt der folgende Abschnitt. 
Landesrechtliche Lehre 
In der landesrechtlichen Lehre wird auf die Frage nach dem Verhält- 
nis zwischen dem Völker(vertrags)- und dem Landesrecht seit der 
Mitte des vergangenen Jahrhunderts eingegangen. Dabei ist zu Recht 
darauf hingewiesen worden, dass „die Verfassung ... diese wichtige 
Frage nicht (regelt) “378; es sei z.B. „auffallend ..., dass sich in der Ver- 
fassung keine Norm darüber findet, dass die anerkannten Regeln des 
Völkerrechtes Bestandteil des Landesrechts bilden“377, 
In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat Ste- 
ger vorgeschlagen, das Völkervertragsrecht durch dessen „Umwand- 
lung“978 in das Landesrecht einzuführen: „Der Staatsvertrag als sol- 
cher hat nur eine Seite, die völkerrechtliche. In ihr erschöpft sich sei- 
ne eigentliche Wirkung. Wenn er nach innen wirksam wird, so wird 
er das nicht als Staatsvertrag, zu diesem Zweck muss er seine Funk- 
tionen ändern: aus dem Staatsvertrag wird das Gesetz“S’9, Um „im 
Inneren wirksam zu werden", müsse sich ein völkerrechtlicher Ver- 
trag zu einem ,Befehl an die Behórden und Staatsangehórigen" 
wandeln. „Die Form, in der dies geschieht, ist die des Gesetzes oder 
der Verordnung/380, ,Korrekterweise sollte jedem Vertrag ein be- 
sonderes Einführungsgesetz hinzugefügt werden, welches ihm ver- 
Dahm/Delbrück/Wolfrum S. 106. 
Neuhold/Hummer/Schreuer S. 117. 
Batliner (EMRK) S. 145. 
Loebenstein (Besonderheiten) S. 19. 
Steger (Landtag) S. 126. 
Steger (Landtag) S. 126. 
Steger (Landtag) S. 126. 
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