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staatliches Recht umgewandelt zu werden'39!, Das ,verfas-
sungsrechtliche Erzeugungsverfahren (wird) durch die Kund-
machung des Vertrages abgeschlossen"38?; im Zeitpunkt sei-
nes Inkrafttretens?63 erlangt der betreffende vólkerrechtliche
Vertrag ,automatisch und ipso iure zusammen mit der vólker-
rechtlichen auch landesrechtliche Wirkung/394, Er ,gilt, weil
er ein gehórig eingegangener und abgeschlossener Vertrag ist,
nicht weil er ein innerstaatliches Gesetz wáre//365,
Die Vollzugslehre setzt — wie die Transtformationstheorie — zwar
ebenfalls ,staatliches Handeln" voraus?90, ,um eine Vólker-
rechtsnorm innerstaatlich vollziehbar zu machen”. Dieser Akt
besitzt jedoch keine Transformationsfunktion und ,inkorpo-
riert" das Vólkervertrags- auch nicht ,als Teil des Landes-
rechts"367; er besitzt nur die Bedeutung eines Vollzugsbefehls,
der ,die Anwendung der Vólkerrechtsnorm als solcher inner-
staatlich freigibt^368, ohne ,ihren Geltungsgrund, ihre Adres-
saten und ihren Systemzusammenhang/?9? oder ihren Inhalt
zu àndern?/9, Der Vollzugsbefehl hat , keinen selbstándigen
materiellen Gehalt, sondern erfüllt nur eine Anwendungsvor-
aussetzung der Vólkerrechtsnorm im innerstaatlichen Be-
reich^37!: er „vermeidet ... die Aufspaltung einer Vólker-
rechtsnorm in ihr vólkerrechtliches Original und in ihr
landesrechtliches Gegenstück"?72, Vólkerrechtliche Vertráge
,behalten also ihren vólkerrechtlichen Geltungsgrund, alle
Fragen ihrer Auslegung und Anwendung beantworten sich
selbstverstándlich nach dem Vólkerrecht^373, Die Vollzugsleh-
re entschärft den Streit zwischen Monismus und Dualismus, in-
dem sie ,in ihren Wirkungen sowohl der modifizierten Adop-
Seidl-Hohenveldern S. 211.
Verdross/Simma S. 546 (8 858).
Art. 24 WVRK.
Wildhaber (Rechtsgutachten) S. 14 (Kursivstellung durch den Verfasser).
Wildhaber (Rechtsgutachten) S. 15.
Bei Seidl-Hohenveldem S. 211 ist von einer der Voraussetzungen für die , Vollziehbarkeit im
innerstaatlichen Recht" die Rede.
Dahm/Delbriick/Wolfrum S. 106.
Verdross/Simma S. 546 (§ 858).
Seidl-Hohenveldern S. 211.
Siehe hierzu Seidl-Hohenveldern S. 211 oder Verdross/Simma S. 546 (§ 858).
Ipsen S. 1080.
Ipsen S. 1080.
Verdross/Simma S. 546 (8 858).
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