Volltext: Motivenbericht zum Neuen Steuergesetz des Fürstentum [!] Liechtenstein

dem Steuerzweck des gesamten Systems zuwiderliefe. An diesen 
drei Steuern sind daher die Gemeinden durch Anteile beteiligt, 
an dem Aufkommen der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 
einem Fünftel (Art. 63), der Gesellschaftssicuer mit einem 
Drittel, in Ausnahmefällen bis zur Hälfte (Art. 75), der Ge 
tränkesteuer mit der Hälfte (Art. 84). Wie aus Gründen solider 
Finanzgebarung verhindert werden mußte, daß die Landeskasse 
die Erträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer als ordentliche 
Einnahme einstellt, vielmehr die Verwendung dieser Erträge 
zu besonderem Zweck vorgesehen wurde, so ist auch bei den Ge 
meinden die Benutzung dieser Eingänge zur Deckung ordent 
licher Ausgaben auszuschließen. Art. 86, Abs. 2, bestimmt da 
her, daß die den Gemeinden zufließenden Anteile an dieser 
Steuer dem Loknlarmenfonds oder anderen, von den Gemein 
den verwalteten gemeinnützigen Fonds zuzuweisen sind.. 
Außer den Anteilen an den Landessteuern bestehen die 
Steuereinnahmen der Gemeinden aus den Erträgen der Ge 
meindesteuern (Art. 85). Diese Erträge setzen sich ihrerseits zu 
sammen aus den Zuschlägen zur Vermögens- und Erwerbssteuer 
(Art. 87, Abs. 1, Ziff. 1) und aus den Eingängen sener beson 
deren Steuern (Gemeinde-Erwerbssteuer, Aktivbürger-, Billet-, 
Automobil- und Fahrrad-, Hunde-Steuer (Art. 87, Abs. 1, 
Zifs. 2 bis 6), zu deren Erhebung die Gemeinden befugt und, 
ehe sie Zuschläge auslegen, verpflichtet sind (Akt. 87, Abs. 4). 
Für die Bedeckung des Kirchen-, Schul- und Sanitätsbedarfes 
bleibt die gewohnte Haushaltungsumlage vorbehalten (Art. 87, 
Abs. 2). Für die gesamte Gemeindebesteuerung gilt die sachliche 
Voraussetzung, daß sie nur zulässig sein soll zur Beschaffung von 
Mitteln, die für die Durchführung öffentlicher Aufgaben erfor 
derlich iverden. Die Erhebung erfolgt auf Grund eines von der 
Regierung genehmigten Reglements (Art. 87, Abs. 5). Ta zu 
den öffentlichen Aufgaben der Gemeinden auch der Bau von 
Dämmen, Straßenunterhalt u. a. gehört, bleiben die gesetzlichen 
Bestimmungen über persönliche Hand- und Zugdienste vor 
behalten (Art. 87, Ws. 3, letzter Satz). 
In Fällen außerordentlicher Ausgaben, die in einem Jahr 
zu decken unmöglich oder unwirtschaftlich ist. werden für das 
Land stets verschiedene Wege der ermächtigten Schuldaufnahme 
offen stehen. Tie Gemeinden, die gerade finanziell als Glieder 
des Landes sich in das Ganze einordnen müssen, können das 
Recht der autonomen Schuldaufnahme nicht erhalten. Anderer 
seits muß ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die Deckung 
außerordentlicher Ausgaben, z. B. für Straßen, Bauten, Wasser- 
versorgungs- und Beleuchtungs-Einrichtungen u. s. f., auf meh 
rere Jahre zu verteilen. Art. 88 verleiht ihnen daher dieses
	        

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