Volltext: Motivenbericht zum Neuen Steuergesetz des Fürstentum [!] Liechtenstein

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die Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners beeinträchtigende 
Verhältnisse dadurch Berücksichtigung finden, dass die Regie 
rung generell das Recht hat, auf Gesuch des Pflichtigen hin und 
nach Vernehmlassung der S.teuerverwoltung und der zustän 
digen Gemeindebehörde von Fall zu -Fall eine Stundung, einen 
teilweisen oder einen gänzlichen Erlag der Steuerschuld zu ver 
fügen (Art. 12, Abs. 1 und 2). Hinsichtlich der Eroschafts-und 
Schenkungssteuer erschien es angezeigt, die Stundung nicht an 
das Vorliegen von besonderen, die Leistungsfähigkeit beeinträch 
tigenden Verhältnissen zu binden. Da hier einerseits der Betrag 
der. -Steuerschuld. leicht eine verhältnismässige Höhe erreicht, da 
andererseits die sofortige Flüssigmachung einer, größeren Sum 
me für -den Erben wie den Beschenkten oft'nur mit Verlust 
möglich sein wird (eine Steuerfolge, die nicht im Willen des 
Gesetzgebers liegt und deren Eintritt eine erhebliche Minderung 
der späteren Steuerkvaft bedeuten könnte), gewährt hier der Ge 
setzgeber allgemein die Möglichkeit einer Stundung bis zur 
Dauer von sechs Monaten nach dem Tode des Erblassers- oder 
nach vollzogener Schenkung unter Lebenden (Art. 12, Abs. 1, 
-Satz 2). Liegen besondere Umstände vor- die eine weitere Aus 
dehnung der Stundungsfrist notwendig machen, so steht dem 
Erben wie dem Schenkungssteuerpflichtigen der allgemeine Weg 
des begründeten Gesuches noch immer offen. 
Tie Rückforderung eines zuviel gezahlten Steuerbetrages 
wird, zumal bei der Vermögenssteuer, in Anbetracht des vorsich 
tigen Einschätzungsverfahrens zu den Seltenheiten gehören. Es 
bedeutet mehr eine letzte Rechtssicherung des Steuerpflichtigen 
als die Vorsorge für einen öfter zu erwartenden Fall, wenn 
dem Steuerpflichtigen der bei Steuerverwaltung bezw. Ge 
meinderat zu erhebende und bis zum Verwaltungsgericht ver 
tretbare Anspruch auf Rückerstattung zuerkannt wird, falls er 
im Zeitpunkt der Steuereinschätzung vorhandene, aber ihm nicht 
bekannte Tatbestände anzuführen hat, die sein Stcuersoll zu ver 
mindern geeignet sind (Art. 13). Praktisch wird, wie vorgrei 
fend bemerkt sei, die Tatsache der Steuerüberzahiüng am ehesten 
beim Lohnabzug eintreten. Hierfür setzt daher Art. 29, Abs. 3, 
Zurückzahlung des zuviel gezahlten Betrages in bar ohne be 
sondern Antrag fest. 
Für die gesamten Steuerforderungen gilt, daß sie der Ver 
führung unterliegen in -einem Zeitraum von fünf Jahren, ge 
rechnet vom Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Zahlung 
hätte erfolgen sollen oder — bei nachfolgenden neuen Verwal 
tungsakten — in welchem die letzte Zahlungsaufforderung zu 
gestellt bezw. .die letzte Vollstreckungshandlung vorgenommen 
wurde. Diese Verjährung bedeutet einen gewissen Schutz fiir den
	        

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