Volltext: Stenographischer Verhandlungs-Bericht aus dem Kriminalprozess gegen Franz Thöny, Niko Beck, Anton Walser und Rudolf Carbone

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strafbaren Handlung angeklagt, daher auch hier in Liechten-, 
stein zur Rechenschaft zu-ziehen. Das gleiche gilt hinsichtlich 
der übrigen Fälle. Justus ist in Ungarn. Jüstus ist unga 
rischer Staatsbürger und konnte deshalb seine Auslieferung 
von Ungarn nach allgemein geltenden Rechtsbestimmungen 
über die territoriale Souveränität gar nicht bewilligt werden. 
Auch in allen jenen Fällen, in denen Justus mitwirkte, 
ist das Verbrechen des Betruges schon dadurch begangen und 
schon vollendet worden, daß auf den Wechsel, das Akzept ge 
setzt und Wechsel aus Thöny's, des Verwalters Verfügung 
.in die Hände Beck's gegeben wurden. Damit ist das Ver 
brechen vollendet, und wenn das Verbrechen hier schon voll 
endet war, ist Carbone dieses Verbrechens mitschuldig und 
nach 8 6 und 197 vor dem liechtensteinischen Gericht zur 
Rechenschaft zu ziehen. Es ist also nicht begründet, wenn aus 
dem Gesetze solche Einwände forineller und materieller Art 
hier erhoben worden sind. 
Gemäß 8 183 des Strafgesetzes „begeht das Verbrechen 
der Veruntreuung derjenige, welcher außer dem im 8 181 
enthaltenen Falle ein ihm anvertrautes Gut in einen: Be 
trage von mehr als 2000 Franken, vorenthält oder sich zu 
eignet". 
Der Begriff des Vorenthaltens bedeutet nichts anderes 
nach der österreichischen Literatur, -.als die Entziehung aus 
der Verfügungsgewalt dessen, der die Sache anvertraut hat, 
ohne die Möglichkeit, daß es wieder, wie es war, zurück 
kommt, wenn vielleicht der veruntreuten Summe eine Buch 
forderung gegenüberstand: eine Eintragung geschah auf 
einem Konto, das Konto Walser belastet wurde für den Be 
trag von 15 000 Franken, so war dieser Betrag mit dem 
Augenblick der Hinausgabe an Walser dauernd der Ver 
fügungsgewalt der Sparkasse entzogen und die Möglichkeit 
einer späteren Riickerstattung hätte nur dann eine Bedeutung 
und Sinn gehabt, wenn wirklich von den Tätern selbst dieser 
Gegenstand wieder und zwar tale et quäle zuriickgebracht oder 
der Schade zur Gänze aufgemacht worden wäre. Dann 
würde die Strafbarkeit , erlöschen. 
'Ein weiterer Einwand, der der Anklage gegenüber er 
höben' wqrden ist, besteht darin, daß durch die nachträglich 
erfolgten Verbrechenshandlungen, so wie sie die Anklage be 
zeichnet,' durch die den ersten Handlungen nachfolgenden 
„Unzukömmlichkeiten", die Schäden, die durch frühere Wech- 
seloperationen entstanden seien, inzwischen wieder abgedeckt 
wurden und es sei daher nicht richtig, daß dieserhalb wegen 
der Fälle 1, 2, 3 und aller folgenden die Anklage erhoben 
wurde. 
Das liechtensteinische Strafgesetz kennt zwar den Begriff 
„tätige Reue". Diese tätige Reue hebt jedoch die Strafbar- 
keit nur auf bei Diebstähl und Veruntreuung. Bei Betrug' 
kennt das Gesetz eine Strafbarkeit aufhebende tätige Reue 
nicht. j 
Damit aber die tätige Reue Strafbarkeit aufhebend 
wirke, ist erforderlich, daß der . Täter' selbst, nicht aber ein 
Dritter, eher als das Gericht oder eine andere Obrigkeit sein 
Verschulden erfährt, den ganz aus der Tat entspringenden. 
Schaden wieder gutzumachen. Aber einen durch einen Be-' 
trug entstandenen Schaden wieder durch einen neuen -Betrug 
gutzumachen versuchen, heißt doppelten Betrug begehen: 
sowohl im- Falle 2, als auch im Falle b, deshalb sind beide 
Fälle unter Ackklage zu stellen. Es' ist nicht allein die Höhe 
des tatsächlich entstandenen Schadens -maßgebend-, sondern 
auch der mögliche Schaden, -der hätte entstehen können, ist 
unter Anklage zu stellen. 
Daher ist die Anklage in allen Punkten gerechtfertigt 
nach Auffassung der Staatsanwaltschaft. Ich muß es mir 
versagen, Gegenstände, die nicht in diesem Strafprozeß vor 
zukommen haben, hier anzuführen, und ich bescheide mich 
lediglich damit, daß ich feststelle, daß es unangenehm ist, auch 
für den Staatsanwalt, wenn Dinge berührt werden, womit 
dritte Personen in den Prozeß hereingezogen werden, um 
derentivegen die Anklagebehörde keinen Anlaß zum Ein- 
schreiten gefunden hat. Wenn in dieser Richtung irgend eüvas 
wäre, dann sind die in dein Gesetze horgezeichneten Wege 
zulässig gewesen, ich glaube aber, sie hätten vor dem hiesigen 
Gericht nicht angezogen werden müssen. 
Herr Präsident, hoher Gerichtshof, ich resiimiere kurz. 
Der einflußreiche, gewaltige Walser war die Ursache der 
Versohlungen bei Beck und Thöny: der Abgeordnete, der 
.Gemeinderat, der Obmann einer politischen Partei traf schon 
lange die Vorbereitungen und schuf die Quelle zum Unglück. 
Thöny, der Verwalter der Sparkasse, der ungetreue 
Knecht, handelt trotz Einsicht und Gewissensbisse fortgesetzt, 
Verwaltungsrat und Regierung wurden belogen, damit die 
Verbrechen fortgesetzt werden konnten. 
Niko Beck, der Diener Walser's und Berater Thöny's, 
der Generalbevollmächtigte Beider, Walser's sowohl als auch 
der Kasse, der sich besonderer Stellung seiner Verwandten 
im Dienste des Landes rühmte, tat mit und half, was cr 
konnte, und 
Carbone, der Nutznießer anderer und Verbrecher eigenen 
Verschuldens half, soweit und so gut es ging. Ich habe mir 
vorbehalten, wegen-Carbone eüvas weiter auszuführen, des 
wegen, weil das-Gutachten der Sachverständigen.ziir Zeit 
der Begründung der Anklage noch nicht vorlag. Ich beantrage 
bei Carbone als erschwerend die Vorstrafe, das Zusammen- 
treffen mehrerer Verbrechen verschiedener Art, die Wieder 
holung des Verbrechens, die Größe des Schadens und die 
mehrfache Qualifikation in Betracht-zu ziehen, als mildernd, 
die Bereitwilligkeit, den Schaden teilweise gutzumachen und 
seine Bemühungen den.Schaden gutzumachen, gewisse Er 
leichterungen zur Ausführung in der Tat, einen gewissen 
Mangel an Hemmungen wegen seines Morphinismus und 
vielleicht auch das eine, was zugegeben ist, daß in seiner 
Psyche eine Narbe war, weil es ihm nicht vergönnt war. 
am stillen Herde zur Winterszeit im trauten Kreise seiner 
Lieben zu sein. Das bitte ich zu beriicksichtigen bei Bemessung 
der Strafe; ich gebe es unumwunden zu, daß ich die Schlüß- 
und Einführungsbestimmungen dieses Gesetzes vom Jahre 
1-922 nicht beachtet habe. Es - sind aber in allen Fällen -zu 
.berücksichtigen als erschwerende Umstände die außerordent 
liche Größe des Schadens, der das Land fast an' den Rand 
des Ruins -gebracht hätte, die Fortdauer, die -große Ueber- 
legung, die Raffiniertheit, das sind Qualifikationsmomente, 
aber bei der Größe des Schadens kommt in Betracht, daß 
die erhöhte Strafgrenze schon bereits eintritt bei Fr. 2000 
Schaden, und hier-haben wir wenigstens fast tausend Mal 
diese. Derbrechensgrenze erreicht, das bitte ich als besonders 
.erschwerend - zu berücksichtigen und verweise, daß eine An- 
m
	        

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