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.hat, das Patent sei gut, habe ich es geglaubt und auf Gründ
Lessen dem Carbone das Darlehen gegeben.
Präsident: Wir wollen nun von der Patentsache sprechen.
Haben Sie Unterlagen über die Existenz und über den Wert
dieses Patentes je unterbreitet erhalten?
Thöny: Daß-das Patent gut sei, hat sich Beck persönlich
Überzeugt an Stellen, wo es in Verwendung steht, uiiö über
den Wert und wie groß die Beteiligung ist von Carbone,
hat er eiri Schreiben vorgewiesen, in deni ersichtlich war, daß
er sollte' 83 Prozent erhalten.
Präsident: Von wem war-das Schreiben unterzeichnet?
Thöny: Es war der Vertrag zwischen Mutter Carbone
und Sohn.
Präsident: Das bezog sich aber nicht auf das eigentliche
Patentrecht?
Thöny: Die Patentschrift hat er mir gezeigt, >vo sein
Name und der seiner Schlvester als Inhaber angeführt ivaren.
Präsident: Greifbare Unterlagen,, seriöse Unterlägen
haben Sie nicht gehabt über diese Patentsache?
Thöny: Nein.
Präsident: Sie haben den Angaben des Nico Beck ge
glaubt?
Thöny: Ja, weil er gesagt hat. er habe sich persönlich
überzeugt.
Präsident: Carbone hat Ihnen auch eine Zession ge
macht nachträglich iiber sein. Patentrecht?
Thöny: Ja, über sämtliche Rechte, die ihm aus dem
Patent zustehen.
Präsident: Betraf das nicht eine Abmachung, daß Car-
bone mit der Firma Köslung u. Mathiefsen in Verbindung
stand über den Verkauf von Bogenlampen. Die Firma hatte
die Lizenzen für mehrere Länder. Carbone hat eröffnet, mit-
bchilflich zu sein bei Verkauf der Bogenlampen. Die Firma
hat diese Mithilfe angenommen, nachdem gewisse Provisionen
von dem Verkauf von Bogenlampen und für den Verkauf
des Patentes zugesichert waren?
Thöny: Das stimmt, aber die Abmachungen habe ich
nicht gekannt. Ich habe nur.gehört, daß Körting einen Ver
trag mit der Mutter abgeschlossen hatte, nach ivelchem die Ein-,
nahnien dem Carbone zu 83 Prozent. Mutter und Schivester
zu 17 Prozent zustehen. Dann hat er unswiigcgebe», er habe
überhaupt alle Rechte vom Lampenpatent.
Präsident: Das bezicht sich nur auf den Verkauf von
Bogenlampen. .■
' Thöny: Ja, aber das habe ich erst hier erfahren.
Präsident: Carbone sagt, er hätte die Darlehen auch zu
anderen Zwecken bekommeii, nicht nur für das Patent, sondern
auch zu anderen Geschäften.
Thöny:-Nach den Abmachungsbestimmungen hat er den
zweitletzten und letzten Wcchseldiskonterlös sollen für die
Verwertung des Bogenlampenpatcntcs verwenden, nicht zu
änderen Patenten. 5000 bis 10 000 Franken sind ihm zur
Verfügung gestanden für den Präsidenten Künzing. Der
andere Betrag für die Verwertung des Lampenpatentes.
Die letzten zwei Wechseldiskonti hätte er verwenden müssen
für das Lampenpatent.
Präsident: Hatte er Ihnen andere Projekte unterbreitet?
Thöny: Mir nicht, nein. .
Präsident: Aus der Verwertung der diskontierten Wech
sel von zweimal 75 000 Mark hat die Landesbank wieviel er
halten? -
Thöny: Das kann ich leider nicht sagen.
Präsident: Carbone hat Nico Beck 90 000 Mark abge
geben. Von diesen 90 000 Mark hat. Ihnen Nico Beck •;
50 000 Franken durch Ueberweifung an den Schweizerischen'
Bankverein, 40 000 persönlich übergeben. Sie erinnern sich
nicht?
Thöny: Beck hat inir Geld übergeben dazumal, aber
genaue Ziffern iveiß ich nicht. .
Präsident: Die dritte Wechseldiskontierung war im Sep
tember 1927 mit zweimal 186 000, in Sunnna 372 000
Franken bei Buße u. Co.
Thöny: Daraus war die Verpflichtung-entstanden, daß
zweimal 60 000, im ganzen 120 000 Franken zurückbezahlt
lverdeil müssen aus diesem Betrage, einen Teil hat Carbone er-
halten. Wieviel weiß ich nicht, und einen Teil die Landes
bank.
Präsident: Die Landesbank hat von dieser Diskontierung
60 000 Reichsmark erhalten. Allerdings ist sie entsaftet wor-
den für 150 000 Franken bei Buße u. Co.
Thöny: Das wird stimmen.
Präsident: Das ist es. was die Landesbank direkt und
indirekt erhalten hat. Das andere ist aufgegangen für Pro
visionen Diskontierungsspesen an sogenannten Darleihen an
Carbone und bei den zlveimal 76 000 Reichsmark sind bei
der Anglo-Comnierciale Bank in Berlin 10 Prozent Provi
sion aufgegangen.
Thöny: Das weiß ich nicht.
Präsident: Ob und an >ven er seinerzeit Provisionen
auszahlen durfte, darüber sind Sie nicht orientiert?
Thöny: Nein.
Präsident: Hat er Ihnen nachträglich über die Ver
wendung der Diskanterlöse auch eine Slbrechnung gegeben?
Thöny: Einige Monate später ist der Krach gekommen
zwischen Carbone und Beck. Dort wurde Abrechnung gestellt.
Präsident: Das ivird dann bei den Akten verlesen.
. Nun zum Rathe-Steinfördegeschäft. Das ist ein Wechsel
von 250 000 Franken. Das war Ende September, Oktober
1927.- Erzählen Sie kurz diese Angelegenheit.
Thöny: Beck ist durch seinen Aufenthalt in Berlin viel
mit der Bnßebank zusammengekommen. Die Direktoren haben
dein Beck das Geschäft vorgeschlagen. Was das Rate-Stein-
fördegeschäft in Wirklichkeit war, kann ich nicht sagen: weil
es auch nicht zustandegckommen ist. Was geplant war, das
weiß ich allch nicht. Heute weiß ich es ilicht mehr, dazumal
werde ich es gewußt haben.
Präsident: Es handelt sich lim. ein Darlehen für eine
Wechseldiskontierung von 250 000 Franken.
Thöny: Ich weiß nur, daß die Hälfte zu Gunsten der
Bllßebank, die Hälfte zll Gunsten der Sparkasse gegangen
iväre.
Präsident: Also, die Hälfte hätte verwendet werden
sollen für die Sparkasse, die andere Hälfte von 125 000
Franken als Darlehen, für einen gewissen Rate in Stcinsörde
für ein Gartenbaligeschäft. Dieser Rate hätte für sich einen
Wechsel der Anker-Lebensversichcruilgsgesellschaft hinterlegt.
Wissen Sie das?
Thöny: Genau war ich über den Fall nie orientiert. •
Präsident: Die Bußebank hätte eine weitere Garantie
.übernommen von 125 000 Franken.
Thöny: Das Geschäft hat sich zerschlagen. Dann hat die
eine Hälfte die Bußebank direkt nach Zürich überwiesen und
die andere Hälfte hat die Bußebank auf ein Konto gutge-