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Dann das Konzessionsgesuch an dos Ministerum in
rumänischer Sprache.
Walser: Das ist von einer früheren Lotterie, nicht von
uns. Das ist in einem gedruckten Projekt.
Präsident: Dossier XIII ist.nicht aufgeführt. 13 sind
Schreiben, Belege, Korrespondenzen der Landesbank, der
Sparkasse mit der liechtensteinischen Lederwaren-Jndustrie,
sonst enthält die Mappe nichts, es ist von keiner Seite die
Verlesung gewünscht worden.
. Dossier XIV: Akten Carbone. 7, 9 und 25 ist zu ver-
lesen gewünscht worden. Das sind eine Reihe von Patent-
schriften, in allen möglichen Sprachen und Photographien.
Präsident: Dann dürfen wir diese Mappe verlassen.
Staatsanwalt Darf ich dazu die Frage stellen. Ist auch
die Erledigung dieser Patentgesuche irgendwo erwiesen?
Präsident: Wollen Sie die Frage des Herrn Staatsan
waltes beantworten, Carbone?
Carbone: Das sind alles feste Patente, keine Patent-
gesuche, bis auf das letzte hier von Kanada, das ist noch ein
Patentgesuch. Da ist ein Kombinationspatent von einer Reihe
anderer Patente zusammengefaßt, die deutsche ilebersehung
ist auch dabei.
Präsident: Faszikel 15 (wird Verschiedenes verlese!,).
Carbone: Noch etwas zu dem einen Schreiben, worin
ich nach Zurückkunft aus Paris geschrieben habe, ich habe
Verhandlungen geführt mit Barton, das' glaube ich, kommt
drin vor, wenn ich mich nicht sehr.täusche. Ich will dazu nur
sagen, da es bei den anderen Sachen auch besprochen wurde
Dr. Steiner sagt, ich bin niemals vorher in der Lampensache
tätig gewesen. .
Präsident: 16, Künzig. Ist nichts besonders zu oerlesen
verlangt worden. Hier, findet sich die gesagte Korrespondenz
zwischen Carbone und Künzig mit dem Rechtsvertreter von
Künzig. dann eine Postzustellungsurkunde, Ladung vor Ge
richt, da spricht Carbone über die Erfahrungen zur Holz-
handels-A.-G. über seinen Aus^'tt aus der Hol^iandels-
A.-G. etc.
• (Wird nicht verlangt.)
17a die drei Mappen, da ist gewünscht worden von Dr.
Ditscher Faszikel Nr. 1. Da ist ein u »unterschriebenes Doku,
ment mit der Maschine geschrieben, Berlin ant 28. Juli
1925. -
Carbone: Wie ich schon bereits friiher ausgeführt, wären
für mich verschiedene Möglichkeiten vorhanden gewesen, ma
teriellen Nutzen zu ziehen aus der-Lampensache.
Präsident: Ja, aber dort waren Sie nirgends aus eige
nem berechtigt, sondern dort war ja die Mutter zum größe
ren Prozentsatz berechtigt.
Carbone: Nein. Ich sehe zu meinem Bedauern, daß die
ganze Lampensache nicht richtig verstanden wurde.
Präsident: Ich verstehe die Lampensache, soweit ich es
aus den Akten entnehmen kann, schon, aber ich verstehe auch
• Ihre Gedänkengänge, ich verstehe schone was Sie sagen wol
len.' .. r \:M.
Carbone: Mit kurzen Worten läßt sich das einfach nicht >
sagen. >
Präsident: Wir werden noch viel über diese Lampen«
hären. Will Herr Dr. Ditscher, daß auS dieser Sache noch >
etwas weiteres verlesen wird? I
Dr. Ditscher: Faszikel 1, Mappe 2, schreibt die Mut-»
ter „lieber Rudolf". Abteilung 30 noch. Das ist eine Voll-1
macht der Gertrud Carbone vom 16. August 1927. >
Ordnungsnummer 24: Bankauszüge der Bussebank. I
Ordnungsnummer 25. Ebenfalls Bussebank.
Das wäre 17a.
Dossier 17: Das sind Akten CarboneS.
Staatsanwalt: Belanglos.
Dossier 18: Die Verwaltungsratsprotokolle sind verlangt
(8). .
Dr. Rittineyer: Auf 8 verzichte ich, wenn es als verlesen
gilt, dann werde ich beim Plaidoyer daraus verlesen.
Präsident: Das wäre jedenfalls 18a, was Sie wollen?
Dr. Rittineyer: Darf ich mich im Plaidoyer darauf Be
rufen, ein Gutachten des Dr. Hartmann in st. Gallen.
Dr. Rittmeyer: Mt meinem Begehren um Begut-
achtung des Niko Beck habe ich das!'Strafurteil eingelei
tet und möchte wünschen, daß das verlesen wird.
Präsident: Das wird selbstverständlich verlesen.
19. von Litauen. ' ,
Carbone: Ich glaube, das ist Amroc.
Präsident: 20, find Verwaltungsratsprotokolle.
20a ebenfalls Verwaltungsratsprotokolle.
Dann sind neue Akten angemeldet worden vl»
Zerrn Dr. Euntli, ein Schreiben Walser's an Base-
lesku, vom 15. November 1926. Ein Schreiben Grüssei
an Walser vom 15. November 1926.
Ein Schreiben Zentrofag vom 15. November 1926,
sZentrosag an Walser 15. Nov. 1926, Erünau an Wal
ser 13. Oktober 1926.
Dann ist eine Reihe von Akten von Dr. Dit
scher .eingereicht worden. Vielleicht wird er sie auch
im Plaidoyer verwenden betreffend die Korrespondeiij
mit Direktor Stahl. Dann ein spezielles Expose, über btt
Erportgemeinschast deutscher Elektro - Spezialfabrikee
Carbone hat hier behauptet, daß er diese Firma ein
geführt habe bei seinem Onkel in Südamerika und das
ihm aus biesen Titeln auch Provisionen zugute kom
men.
- Dr. Budschedl: Ich habe hier eine Aufstellunj
über die gegen die Spar- und Leihkasse für das. FA-
stentum Liechtenstein erhobenen Klagen und deren <&
ledigung. Ich benötige das zur Begründung meiner- pii
vatrechtlichen Ansprüche. Nun werde ich natürlich ge
zwungen, die ganzen Akten hieher kommen zu lasses
aber ich habe eventuell vor, wenn darauf verzicht»
wird, im Plaidoyer daraus zurückzukommen. !
Präsident: Wollen Sie mir die Ausstellung uj
gen? I
Tr. Budschedl: In einigen Angelegenheiten w«
ohne Klageerhebung ein Vergleich erzielt. 1