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Justizrat Bollert und anderen maßgebenden Herren Be-I
ratungen gepflogen und abgemacht, daß von diesen
2 Millionen Mark 500,000 Fr. abgezogen werden müs
sen, das stimmt.
Staatsanwalt': Haben Sic sich um die rechtliche
Frage dieser Angelegenheit auch interessiert. Die Sache
stund doch so, daß die Güter der'.Prinzen vom tschechi
schen Staat beschlagnahmt worden waren. Aus dieser
Beschlagnahme erwuchs den Prinzen in erster Linie ein
Anspruch auf Auszahlung einer gewissen Vergütungs-
sttmme; dann sollte der Boden in einer gewinn Rich
tung aufgeteilt werden.
Niko Beck: Die Bodenbeschlagnahme hat einen str.ng
nationalen Zweck. Es sollen Güter beschlagnahmt wer
den und nur an Tschechen weitergegeben werden.
Staatsanwalt: Haben Sie sich um diese rechtlichen
Grundlagen des ganzen /Geschäftes über die voraus
gegangenen Rechtshandlungen ein bischen interessiert?
Beck: Ich habe die Sache ein wenig für mich
eingehend studiert und kenne die Lage gut, bevor ich
mich dazu hergegeben habe, habe ich mich'erkundigt.
Staatsanwalt: Sie werden wissen, daß die Beschlag
nahmungen in der Tscheche: ein internationales Befrem
den hervorgerufen haben, zu 'Maßnahmen gerufen haben,
die das Gesetz umgehen sollten.
Riko Weck: Ich erinnere daran, daß ein Fürst
Schwarzenberg, um dieser Beschlagnahme zu entgeh:«,
mit einem internationalen Konsortium Verträge auf 50
Jahre gemacht hat und sich daraufhin Millionen o. §,ypo-
theken geben lassen hat, die der tschechische Staat na
türlich hätte übernehmen müssen, denn schließlich und
endlich die Verpflichtungen der Hiypothekgläubiger muzte
der Staat anerkennen,
Staatsanwalt: Dieser Schwarzenberg heißt nicht
mehr Schwarzenberg, sondern Swrzenberg.
Beck: Ich wußte nur, daß in der Tscheche: eine
Freimachung von der Beschlagnahmung nur durch Be
ziehungen möglich ist, denn der Minister Benejch als
Außenminister, der an den verschiedenen Konferenzen
im Ausland überall teilnimmt (wie Völkerbund etc.)
wurde wegen der Bodenreform im Völkerbund heftig
angegriffen und Lord Rotermere hat dann eine große
Rolle gespielt :n der tschechischen Agrarreform. Es gelang
den Leuten aber nie und nimmer, ihre Besitze frei za: ma
chen und trotzdem sind einzelne Besitze wieder in deren
Hände zurückgefallen. Die Beschlagnahmung erfolgte, die
Aufteilung der Güter erfolgte und das merkwürdige
war, eines schönen Tages waren die Besitze wieder
aufgeteilt in den Händen eines andern. Diese Bezie
hungen zu haben, rühnrte sich Dr. Eisler und das ganze
Geschäft baute sich daraus auf, daß Eisler erklärte, es
seien erst in dem Moment Zahlungen zu machen,
wo die effektive Freigabe der Beschlagnahme erfolgt sei.
Einige kosten ein paar tausend Mark, aber der Kaufpreis
müsse event, erlegt werden erst in dem Moment, wo
die effektive Freigabe erfolgt sei.
Staatsanwalt: Ich verstehe nicht recht, Sie sagen
gegen die Beschlagnahme könnte nichts gemacht werden,
aber es stellt sich nachträglich heraus, daß diese Güter
wieder in der Hand des Betreffenden 'waren, vielleicht
auf eine nicht ganz aufgeklärte Weife, und hier sagen
Sie, sollte die Beschlagnahme aufgehoben werden.
Weck: Die Sache ist so, Pri^ Cyrill hat es zu
folge seiner Beziehungen fertig gebracht- ein Sonder-
gesetz in der Tscheche: (Ler Cyrill) durchgUbringen, das
ihm die Freigabe der Güter offiziell gemährt hätte. Die
ses Gesetz wurde wieder aufgehoben und deswegen'"raten
dann Justus und Cyrill an die Investing Corpora
tion, an eine Privaterledigung heran.
Staatsanwalt: Praktisch hätten Sie durch den Ver
trag mit Cyrill und Josias, da; waren die Vertrags
partner, nur erreichen können, daß gegen Bezahlung
der zu vereinbarenden Summe e^ie in die Rechte von
Cyrill und Josias eingetreten wären, und einen wei
tern Erfolg' hätten Sie nicht gehabt und dann hätten
Sie müssen als Rechtsnachfolger mit dem Bodenami
verhandeln wegen Freigabe.
Beck: Ja. Dann wäre die Investing Corporation,
eine ausländische Corporation, Träger von Cyrill und
Josias gewesen.
Staatsanwalt: Ist Ihnen bekannt, daß nach den
tschechischen Gesetzen an Gemeinschaften und Genossen
schaften Güter nur in jenem .Mäße erteilt werden,
daß es auf jeden einzelnen Fall nicht mehr tristi
und daß das Ausland nicht beteilt werden dürfe..
Beck: Es war mir bekannt und war es nicht die
Absicht, die Transaktionen auf den Namen der Inve
sting Corporation durchzuführen, sondern es war die
Idee von Dr. Eisler, führende, tschechische Männer,
die hätten ihren Namen dafür hiergeben sollen, die
Sache zu übernehmen.
Staatsanwalt: Dann hätten an Stelle der Inve
sting Corporation als Vertragspartner die Strohmänner
auftreten müssen.
Beck: Ja, das war die Absicht Dr. Eislers der sich
über seine Pläne sehr zurückhaltend geäußert hat, er
hat sich nur sehr seriös geäußert, er hat aber den Ender-
folg als glänzend erachtet.
Staatsanwalt: Beck, diese Version hören wir heute
das erste mal.
Weck: Ich habe in nreinem Protokoll nie.etwas an-
deres gesagt, es ist nur wörtlich, daß ich das' früh«
nicht so ausführlich sagte, weil ich nicht daran ^dachtes
daß das von besondern: Interesse sein würde.
Staatsanwalt: Ich komme zu Nitrogen. Es ist
damals wegen des Vertrage; vereinbart worden oder
haben die Parteien sich damals schriftlich um einen
schriftlichen Vertrag festgelegt?
Beck: Es ist bekannt, daß ich in dem Nitrogenge
schäft nur wenig Kenntniis davon hatte und nicht'näher
orientiert war. Ich glaube aber nicht, daß es zu einem
schriftlichen Vertrag gekommen ist, glaube, es bestand
nur ein mündlicher Vertrag. .
Staatsanwalt: Nur eines würde mich interessieren.
Haben die Parteien damals ausdrücklich vereinbart, hast
ein schriftlicher Vertrag gemacht sein muß, bevor das
Geschäft als abgeschlossen gilt und die Schriftlichkeit
zur Bedingung gemacht wird.
Beck: Ob es in diesem Sinne aufgefaßt worden
wäre, weih ich nicht', ich erinnere mich nur daran, dast
man gesprochen hat, einen schriftlichen Vertrag noch zn
machen.
Staatsanwalt: Walser, war der Beweis Urkunde
oder Voraussetzung die Bedingung der Schriftlichkeit?