kam es, daß bei seinem iofce kein einziges komplettes 
fertiges Modell dagewesen ist, nur verschiedene Verbesse 
rungen. Da ich technisch nicht ifo bewandert war, konnte 
ich die angesangenen Sachen nicht sertig machen und 
mußte mich mit dem begnügen, was vorhanden war. 
Dann habe ich alles zusammengenommen und Verhand 
lungen mit Körting angefangen, zusammen mit meiner 
Mutter nnd mit Oberingenieur Bülow von den Berliner 
Elektrizitätswerken. Bülow war der Direktor der Ber 
liner Elektrizitätswerke, der technische Betriebsleiter. 
Erfolgt ist der Vertrag Körting im Jahre 1925. 
Dr. Ditscher: Wer war daran beteiligt? 
Carbone: Meine Mutter und ich waren in Leipzig 
und haben die Verhandlungen abgebrochen gehabt. Ei 
nige Zeit später rief Oberingenieur Bülow an, um zu sa 
gen, daß zufällig Körting wieder in Berlin wäre. Kör 
ting hatte auch andere Sachen an die Elektrizitätswerke 
geliefert. Er sagte, er wolle vermitteln, daß wir wieder 
zusammenkommen. 
. Wir sind am gleichen Tage mit Körting zusammenge 
kommen im Zimmer von Oberingenieur Bülow, haben 
nachmittags den Vertrag aufgesetzt und unterschrieben. 
Meine Schwester war nicht anwesend, wir haben sie erst 
teleponrsch aus einem Vorort herbeigerufen, damit sie 
auch den Vertrag unterschreibe. 
Dr. Ditscher: Und welches war das Datum dieses 
Vertrages? 
Carbone: Auswendig weiß ich es nicht. Anfangs 
1925 wird es gewesen sein. 
Dr. Ditscher: Am 7. Jänner 1925. 
- Wissen Sie was für Gebühren festgesetzt wurden? 
Carbone: Das weiß ich nicht auswendig. Sie war 
gestaffelt worden je nach dem Lampen verkauft werden. 
Dr. Ditscher: Drei Goldmark für jede verkaufte Bo 
genlampe und 3.50 Goldmavk für die Bogenlampe, wenn 
es über 2000 Stück sind. Sie haben erklärt, daß jährlich 
über 80,000 Stück fabriziert worden sind. Wer war bei 
dem Abschluß dabei? Sie werden vielleicht wissen, wer 
mitunterzeichnet hat? 
Carbone: Der Vertrag ist unterzeichnet worden von 
Körting einerseits, meiner Mutter, meiner Schwester 
und mir andererseits. 
Dr. Ditscher: Nun kommen wir weiter in der Ver 
wertungsgeschichte. Es ist gestern von einem Vertrag 
Sprenger gesprochen worden. Wo ist dieser Vertrag ab 
geschlossen worden? 
Carbone: In Berlin. 
Dr. Ditscher: Wo waren Sie damals? 
Carbone: In Wien. 
Dr. Ditscher: Kämen Sie dann nach Berlin zurück? 
Cavbone: Ja es wurde mir mehrmals telegraphiert 
und telephoniert, von Dr. Steiner, ich sollte nach Berlin 
zurückkommen, um diesen Vertrag zu unterschreiben. 
Ditscher: Hat man Ihre Mitwirkung hiezu benö 
tigt? 
Carbone: Ja, ohne mich hätten Sie nicht abschließen 
können. 
Dr. Ditscher: Können Sie sich erinnern Herr Car 
bone, ob in dieser Richtung ein Schriftwechsel gegan 
gen ist? 
Carbone: Ja, ich habe nicht alle Telegramme auf 
gegeben. Es ivurde telegraphiert und telephoniert. Ich 
weiß nicht, ob etwas da ist. 
Dr. Ditscher: Zwei Telegramme von Ihrer Mutter 
und Dr. Steiner liegen hier. Darin steht, Sie möchten 
dringend die Vollmacht zum Abschluß des Vertrages 
Sprenger hergeben. Da find Sie dann nach Berlin und 
haben dort mitunterzeichnet. 
Carbone: Ja. 
Dr. Ditscher: Die Telegramme sind bei den Akten. 
Akten-Stück 19 und 20, wie ich jetzt schon erwähnen 
möchte, XVII s Faszikel 1. 
Gab es da nicht noch eine weitere Besprechung be 
züglich Ihrer Versügungsberechtigung, die in dieser gan 
zen Patentsache noch eine weitere Aufklärung geben 
könnte. Wissen Sie etwas? Ist Ihnen etwas in Erinne 
rung? 
Carbone: Ich hatte mich feit Anfang des Jahres bis 
zu dem Zeitpunkte nicht mehr mit der Bogenlampe be 
schäftigt, Und deshalb sagte meine Mutter, wenn Du 
nichts mehr in der Lampensache tust, so kann doch nicht 
alles liegen bleiben. Deshalb hatte sie mir vorgeschlagen, 
daß Dr. Steiner die Vollmacht bekäme, auch von mir, in 
dieser Sache weiter tätig zu sein. Nachdem ich in Wien 
und Budapest festgehalten wurde durch andere Sachen, 
konnte ich mich dagegen eigentlich vom richtigen Stand 
punkte aus nicht sträuben. Ich habe meine Einwilligung 
gegeben, daß Dr. Steiner weitertätig sei, habe aber 
gleichzeitig die Einschränkung gemacht, daß Dr. Steiner 
wohl in der Sache tätig sein kann, aber ohne mich nichts 
machen darf. Diese Bestätigung ist schriftlich von meiner 
Mutter gemacht worden. Sie muß noch vorhanden sein. 
Dr. Ditscher: Mssen Sie vielleicht noch das Datum 
dieser Bestätigung? 
Carbone: Das war eine Stunde nach Unterschrift des 
Vertrages mit Dr. Steiner beim Notar. Ich habe gleich 
nach der Unterzeichnung dem Notar gesagt: ich unter 
schreibe den Vertrag nur, wenn meine Mutter mir so 
fort die schriftliche Bestätigung darüber gibt, daß die 
Vollmacht Dr. Steines nur soweit gehe, daß er nichts 
machen darf, ohne mich, ohne meine Einwilligung einzu 
holen. Das ist dann sogleich gemacht worden. 
Dr. Ditscher: Der Vertrag selbst datiert vom 7. 4.1928. 
Die Erklärung der Mutter ist vom gleichen Datum. 
Dr. Ditscher: Ich möchte bitten, auch dieses Akten 
stück zu notieren. Aktenstück 17, Faszikel 1, Akt. Nr. 2. 
Wir müssen auf diesen Akten beharren, weil die Pa- 
tentsache-Akten bei der Untersuchung noch nicht zur Ver 
fügung standen. Mzin Klient hat das Material erst spä 
ter in die Hand bekommen, als der Untersuchungsbericht 
schon abgeschlossen wurde. 
Also damit haben Sie ein wesentliches Mitbestim 
mungsrecht. War das das Vetorecht, von dem Sie ge 
stern gesprochen haben und bezüglich dessen nach meiner 
Auffassung gestern zwischen Ihnen und dem Präsiden 
ten nicht volle Klarheit bestanden hat? 
Carbone: Ja, ich sagte: das Recht bestand nach wie 
vor. Das sollte heißen, daß ich vorher auch alles mit 
zubestimmen hatte, daß weiterhin auch nichts ohne mich 
gemacht werden konnte. Daß ich meine Zustimmung zu 
irgendeiner Handlung nicht gebe, ohne daß es mir ma 
teriell Nutzen bringt, das dürfte verständlich fein.