Volltext: Stenographischer Verhandlungs-Bericht aus dem Kriminalprozess gegen Franz Thöny, Niko Beck, Anton Walser und Rudolf Carbone

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Dr. Ditscher: Herr Präsident, wir wollen gleich zur 
Geschichte übergehen und es nicht in der Art und Weise 
wie vorher machen uni) uns nicht mit Schmonzes und der 
gleichen Geschichten beschäftigen. Wir -haben uns gestern 
von den Patentgeschästen unterhalten. Ich möchte in die 
ser Richtung noch einiges abgeklärt wissen. Carbone, es 
liegt bei den Akten ein Exposee vom November 1927 mit 
allen möglichen Details über die Verwertung des Bogen 
lampenpatentes. Es würde mich interessieren: Wer hat 
dieses Exposee verfaßt oder mitverfaßt, oder dasselbe in 
spiriert? Dann, Herr Carbone, sind in diesem Exposee 
von dem das Original, bei den Akten liegt handschriftliche 
Bemerkungen. Wissen Sie, von wem oiese handschrift 
lichen Bemerkungen herrühren. Ich möchte Sie bitten, 
uns darüber noch Aufschluß zu geben. 
Carbone: Von wem dieses Exposee ausgestellt worden 
ist, kann ich nicht sagen. Es kann von mir oder auch von 
Dr. Steiner sein. Die handschriftlichen Bemerkungen im 
Exposee sind die Handschrift meiner Mutter. 
Dr. Ditscher: Hat die Mutter das Exposee genehmigt. 
Hat man darüber gesprochen, hat die Mutter sich mit 
Ihnen unterhalten, sich informiert darüber, oder wie ist 
das? 
Carbone: Das war meine Idee gewesen. Wir haben 
gemeinsam gesprochen, wie ich vor hatte die ganze Lam 
pensache wieder aufzuziehen. 
Dr. Ditscher: Herr Carbone, es existieren vielleicht 
noch Verwertungsverträge von Ihrem Herrn Vater selig? 
Wissen Sie Näheres darüber? Wie diese Lampensache 
behandlet wurde, d. h. welche Vertrete bestanden etc. 
Carbone: Es bestanden Verträge mit der A. E. G. 
Dr. Ditscher: Wofür? 
Carbone: Auch für die Carbonelampe. Damals hieß 
sie nicht Carbonelampe. Mein Vater legte keinen Wert 
daraus, daß sie so hieß. Dann bestand eine Vertrag mit 
Frankreich mit einer Firma. Das ist die größte französi 
sche Bogenlampenfabrik, aber auch mit Rußland, bestand 
ein Vertrag und mit der General Electric in Amerika und 
ein Vertrag mit einer englischen Gesellschaft. 
Dr. Ditscher: Wissen Sie auch, ob dieser Vertrag mit 
der General Electric noch bestand im Jahre. 1927/28? Er 
innern Sie sich daran? Wissen Sie, wann er zu Ende 
ging? 
Carbone: Ich erinnere mich deshalb, weil die General 
eleetric eine Option hatte auf die neuen Patente. In dem 
Vertrag, den mein Vater abgeschlossen hatte, stand, daß 
alle Vereinbarungen und Verbesserungen, die an der 
Lampe getätigt würden, erst der General eleetric ange 
boten werden müßten. 
Dr. Ditscher: Ich möchte wissen, ob Ihnen bekannt 
ist, wie lange der Vertrag mit der General eleetric ging. 
Carbone: Er war zeitlich unbegrenzt. Er lief noch, es 
wurde nur nichts fabriziert in dem Momente. 
Dr. Ditscher: Wie lange lief er noch? 
Carbone: Er war unbegrenzt. Es war ein Passus in 
dem Vertrag, daß alle Neuerungen dazu gehören sollten. 
Man hätte nicht ohne weiteres mit einer anderen Firma 
abschließen können. Wer die General eleetric hätte ein 
anderes Angebot von einer anderen amerikanischen Stelle 
erfüllen müssen, oder mehr erfüllen müssen, um das Recht 
dann ausführen zu dürfen, 
Dr. Ditscher: Wissen Eie, was für Lizenzen festgesetzt 
war? 
Carbone: Ich glaube, im Lizenzverträge stand 1 Dol 
lar oder fünf, ich kann es nicht mehr genau sagen. 
Dr. Ditscher: 1 Dollar. Dieser Lampenpatent mußte 
offenbar hohe Erlöse geben, sehr hohe Gewinnbeträge da 
raus resultieren, damit man daraus den Lebensunter 
halt bestreiten konnte. Können Sie uns darüber etwas 
erzählen? 
Carbone: Ich sagte gestern schon, daß allein jährlich 
vor dem Kriege 80,090 Lampen für Deutschland geliefert 
wurden, in Amerika wurde dementsprechend mehr fabri 
ziert, in Frankreich ging es auch sehr gut. Es mögen im 
ganzen jährlich 200,000 bis 300,000 Lampen fabriziert 
worden sein. 
Dr. Ditscher: Es war jedenfalls ein sehr gutes Ge 
schäft? 
Carbone: Ja. Es kam inzwischen die Verbesserung der 
Carbone-Lampe und mit dieser gewaltigen Verbesserung 
die Verwertung der «neuen Patente. 
Dr. Ditscher: Ich möchte etwas wissen bezüglich der 
Verwertung der neuen Patente. Wie hat sich Ihre Mut 
ter dazu eingestellt? Hat sie sich darüber geäußert? Wel 
chen Wert hat sie sich davon versprochen? Können Sie 
uns darüber etwas näheres mitteilen? 
Carbone: Es haben verschiedene Besprechungen statt 
gefunden über die verschiedenen Vollmachten. 
Dr. Ditscher: Können Sie das erklären? Sie werden 
sich erinnern können, wie Ihre Mutter sich dazu geäußert 
hat? Ueber die Verwertungsmöglichkeit, über eventuelle 
finanzielle Ergebnisse? 
Carbone: Ich hatte die Idee gehabt, die Rechte meiner 
Mutter und Schwester abzulösen und hatte auch diesbe 
züglich eine Besprechung. Sie verlangten damals für 
Ihren Teil 2 Millionen Goldmavk. 
Dr. Ditscher: Wer hat das verlangt? 
Carbone: Meine Mutter und Schwester verlangten 
zwei Millionen Goldmavk, dann wäre ich alleiniger In 
haber, Nutznießer und verfügungsberechtigt über die Pa 
tente gewesen. 
Dr. Mischer: Das stimmt, das ist im Exposee nieder 
gelegt. 
Carbone: Ich glaube, ja. 
Dr. Ditscher: Zwei Millionen Goldmark hat die Mut 
ter sich davon versprochen? 
Carbone: J-. 
Dr. Ditscher: Ihr Herr Vater ist im Jahre 1922 gestor 
ben. Wie ging es nun mit der Patentverwertung? d. h. 
wer hat hiefür die Initiative wieder ergriffen? Wer hat 
die Sache in Angriff genommen? Wer hat die erste Ver 
wertung, die ersten greifbaren Erfolge beigebracht? Kön 
nen Sie uns etwas darüber mitteilen? 
Carbone: Ich war dazumal in München bei einem ge 
wissen Michael und erst wie ich die Sache dort aufgegeben 
habe und nach Berlin zurückkam im Jahre 1924, habe ich 
dann die Anregung gegeben, wir könnten die Patent« 
wieder verwerten. Mein Papa ist gestorben mitten in der 
Arbeit. Mein Papa war ein ausgesprochener Erfinder, 
kein Kaufmann und wie Erfinder sind, sie sind immer sel 
ber mit dem Resultate ihrer Erfindung nicht zufrieden 
und meinen immer, etwas besseres zu bekommen, Sy
	        

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