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Das ist düs Pogenlampengejchäft als' solches. Was- nun
meine Beteiligung dabei anbetrifft ist folgendes Zu
sagen: Nach dem Tode meines Papa's oder laut Te
stament meines Papa's ist Meine Mama alleinverfü-
gungsb'êrechtigt über die Patente und hüt den Nießbrauch
alleinig aus diesen Patenten. Ich kann mich über das
Testament als solches nicht näher auslassen, weil es
nicht nötig ist- Die Bogènlampenpatênte wurden nach
dem Tode meines Papa's von Mama meiner Schwester
und mir Übertrags Weitere Anmeldungen, die noch ge
schehen waren nach dem Tode meines Papa's, auch Ver
besserungen sind aus den Namen meiner Schwester und
mir aligemeldêt worden Die letzten im Jahre 1926'nach
Canada. Diese Tatsache, datz die Patente aus den
Namen meiner Schwester' und mir läuten, Macht diesen
Satz im Testa nient vollständig illusorisch, denn ês gibt
keinen Menschen, der 'Abschlüsse über Patentverwertun
gen machen kann, ohne .die Einwilligung der Inhiber.
Beweis dafür ist, datz die bisherigen Abschlüsse auch
nur mit der Unterschrift von meiner Schwester und
mir betätigt werden konnte. Diese Tatsache sagt aber
datz der Satz im Testament, datz meine 'Mama allseitige
Nutznietzerin ist, illusorisch ist. Die kann nichts ohne ito
Kn" er abmach n das ist ganz ausgeschlossen. B's zum
Jahre 1924 - (Zwischenruf 1925) wohnte ich nicht in
Berlin. Da ist in der Bogenlampensache auch gar
nichts gemacht worden. Erst wie ich nach Berlin 'kam
und diese Patente aufgriff und mit der Verwertung 'an
fing, ist im Jahre 1925 ein Lizenzvertrag geschlossen
worden zw'schen Körting Mathisen und den Erle i llar
bones,- meiner Mutter, Schwester und mir. Nach diesem
Vertrag ist von mir ein Abkommen getroffen worden
zwischen meiner Mutter und mir, lautend auf 12 bis
17 Prozent, .ich weitz das nicht mehr genau, die meine
Mutter an mich zahlen muh aus ihren L-'izenzeinnahmen
die sie aus diesem Lizenzvertrag mit Körting resul
tieren wird. Ich persönlich habe, einen Vertrag ge
schlossen mit >Mathisen, der verschiedene Länder in den
Lizenzvertrag als Vertriebsländer zugestanden bekam.
Wenn ich in- diesen Ländern verkaufe, was' sonst autzer
Körting niemand darf, stehen mir -Provisionen zu.
' Präsident: Aber nicht aus den Verkäufen de; Pa
tentes, sondern äu; den Verkäufen der Bogenlampen.
' Carbone: Ja. Mit meiner Mama habe ich dann
wieder einen Vertrag geschlossen, dahingehend, datz
meine iMama aus diesen Einnahmen und auch aus andern
Einnahmen, z. B. aus den Einnahmen vom. Koh--
lengeschäft mit Simon ? 17 Prozent bekommt, die sich
erhöhen auf 30- Prozent, solange, bis ich das, was
ich meiner Mama schulde, zurückbezahlt hätte. Tanz
abgesehen von der Beteiligung., in welcher Höhe sie
auch sein mag, genügt die Tatsache, datz nichts ohne
mich gemacht werden konnte -vollständig, um mich zu
rechtfertigen, auf der andern Seite wurde von meiner
Mütter - schwarz auf weih geschrieben, datz nach wie
vor nichts in der Bogenlampenangelegenheit unternom
men werden darf, ohne mein Einverständnis.. Das sagt
auch deutlich genug, datz die Angaben von meiner
Mutter und Dr. Steiner nicht den Tatsachen entsprechen.
Jedenfalls steht fest, datz das Bogcnlampengeschäft ein
enormes Geschifft ist und datz ich in der -ämpensachr
etwas zu sagen habe. Datz ich meinen Einslutz in der
Bogenkampensache nicht -ohne materielle Vorteil:, hrr-
gebe, ist kar. Es kann nichts ohne, mein Einvckft ü.üfts
gemacht werden und ist bisher nichts gemacht, worden.
Präsident: Nun, wesentlich für Uns ist das,' oV Sie
-beteiligt sind an diesem Dogenlampenpatent? .
Carbone: Ja. mit 83 Prozent.
. Präsident: Wi: Sie behauptet hüben''.
Carbone: Ja. Es gibt verschiedene Beteilign '.gen.
Präsident: Das sagen Sie jetzt. .Wir. wollen uns
nicht' in allgemeinen Redensarten, sbndern sachlich aus-
sprechcn. Dr. Steiner sagt wörtlich: i-'aut- Testament tau
ten die Patente wohl auf den Näinen Carbo:i:s und
sein-.r Schwester'^ Alleinoerfügungsberechtigt für.di' Aus
nützung .und Verwertung der Patente war jedoch Frau
Carbone. Irgendwelche Ansprüche aus einer eventuellen
Verwertung stehen den Kindern nicht zu. Siehe Protokoll
Steiner, Ordnungsnummer 309/10, Einvernahme vom
1. September 1928. '
' Es ist davon die Rede, dort auch, datz Ihre Mut
ter vor einigen Jahren für den Fall, datz Sie mit
einer ausländ. Jnteressentengruppe den Vertrag zustan-
,'oe bringe, Ihnen 17 Prozent an ihren Einnahmen ver
sprochen hat. Dieser Lizenzvertrag kommt, nicht zustan
de, ist gegenstandslos geworden Also, es' war nur' ein
Auftrag an Sie, mitzuwirken beim Verkauf einer '-i°
zenz. Da hätten Sie 17 Prozent des Erlöses-: bekom
men. Der Vertrag war zeitlich begrenzt, die Zeit ist
, abgelaufen, ,
Carbone: Die Tatsache, datz im Testament steht, Hatz
Mama die Alleinversügungsberechtigte' ist, stimmt- Ich
sagte aber bereits, datz dis bisherigen Verträge,--,dis ab
geschlossen wurden, deutlich beweisen, datz dieser : Satz
.illusorisch ist, datz niemand abschlietzen wird, ohne
das Einverständnis der Inhaber. Die bisherigen Ver
träge sind unterschrieben worden von meiner .Schwe
ster und mir. Ein Telegrammwechsel kann zeigen, datz
man mich? dringend nach Berlin ries, wie der Vertrag mit
Sprenger unterschrieben wurde.
Präsident: Nicht Sie haben. Rechte aus Ihrem
Vertrag erworben, sondern Ihre, Mütter: ':
Carbone: Darf ich erwidern? Die ersten .Ver
handlungen mit Sprenger habe ich geführt und zwar bin
ich darauf aufmerksam. gemacht worden vöü .Nico-Beck
selber. Ich habe mit Sprenger und seinem Sozius, ei
nen! Engländer in. Berlin ihn herumgeführt in Berlin,
habe ihn: die Elektrizitätswerke gezeigt, bin -mit ihm
ausgegangen diverse Male, habe die ganzen Verhand
lungen geführt.
Präsident: Die sind aber abgebrochen worden,- weil
Sie zu verschiedenen Verabredungen nicht erschienen sind.
Carbone: Jawohl.
Präsident: Ihn hintangehalten haben.
Carbone: Ja. - ' '
Präsident.: Weil Sie, kurz gesagt, der Sache/-zu
wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Da hat Spren
ger mit Dr. Steiner verkehrt. .
Carbone: Darf ich anschlichen? Ich habe di« ersten
Verhandlungen geführt und zwar auf der Basis"von
einer halben Million 'Abstand. Diese Verhandlung^-!
habe ich hingezogen, weil ich' hoffte, mit einer ame
rikanischen Gruppe weiter zu kommen .Dann kam ichaber
nicht weiter und war dann vom Januar ab in der
