reagieren können. Oder wäre es besser, gegebenenfalls via Notrecht Landtag und Volk auszuschalten, nachdem der Landtag heute zu schwach zu sein scheint, bei wichtigen Fragen vom Dringlichkeitsrecht Gebrauch zu machen? Noch eine Bemerkung zum Europarat: Wir haben die volle Mit- gliedschaft erlangt und erwarten zu Recht Gleichbehandlung. Liechten- stein hat im Europarat einen sehr guten und angesehenen Ständigen Vertreter (S.D. Prinz Nikolaus). Andererseits haben wir uns vorbehal- ten, auch nach der Landtagsreform Abgeordneten-Stellvertreter als par- lamentarische Delegierte nach Strassburg zu entsenden, die bei uns nicht einmal mehr in Landtagskommissionen tätig werden dürfen! Ich stelle damit keineswegs die persönliche Qualität dieser Stellvertreter und ihre Tätigkeit in Frage – es geht hier um den Status. So ernst neh- men wir das Europa des Europarates (man weiss es in Strassburg), im Europa, in dem wir weiterhin ein Staat bleiben wollen, während wir noch in die seinerzeitige Deutsche Nationalversammlung das Beste, was wir hatten, Peter Kaiser und Karl Schädler, entsandten. Allein schon die Qualität der Briefe, die sie schrieben, zeugt vom «Kaliber» dieser
Männer. IV. Was kann mit der EG wirtschaftlich auf uns zukommen?Mit der Voll- endung des Gemeinsamen Marktes 1992 mit 320 Millionen Verbrau- chern ist die EG der gewaltigste Markt der Welt: Freiheit des Verkehrs aller Güter und Dienstleistungen, völlige Niederlassungsfreiheit der na- türlichen und juristischen Personen und Nichtdiskriminierung der Aus- länder, Freiheit des Kapitalverkehrs. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher erklärte vor wenigen Tagen, am 15. April 1988: «Es ist kein Traum und keine Vision. [...] Vor acht Jahren hätte ich noch ge- sagt, dass es unmöglich ist. Jetzt ist es Wirklichkeit – nur noch fünf Jahre entfernt.» Der Druck gegen unsere hochprotektionistische und Ausländer diskriminierende Wirtschaft wird zunehmen: Denken wir an unseren ge- werblichen Bereich, die Industriekonzessionen und das Recht, andere gewerbliche Firmen zu gründen und zu betreiben. Der Direktor des Bundesamtes für Aussenwirtschaft, Staatssekretär Blankart, steht nicht 95
Liechtenstein und die europäische Integration
