Und mehr das Geopolitische betreffend: Unser Territorium auf dem Erdball, zwischen Österreich und der Schweiz, inmitten Europas, welch ein Glücksfall. Ein Beitritt Österreichs zur Europäischen Ge- meinschaft könnte Änderungen
bringen. 3.Drittes Identitätsmerkmal: unsere Institutionen im weiteren Sinn a)Unsere Monarchie Sie hat unser Land geprägt. Liechtenstein hat sich nicht durch einen Freiheitsschwur von der Monarchie losgesagt. Es ist der Monarchie treu geblieben. Und die Monarchie gibt dem Land politisch eine Mitte, An- sehen und eine besondere Qualität. Doch sie ist nicht mehr die unumstrittene Institution von gestern. Der Fürst selbst will offenbar – vielleicht aus einem persönlich erspürten Unbehagen heraus – eine öffentliche Monarchiediskussion entfachen, wenn er an der Huldigungsfeier mitteilt, dass die Monarchie sich solange für diesen Staat einsetze, wie das Volk sie wolle. Damit aber wird die Grundlage aufgegeben, worauf sich die Legitimation der Monarchie di- rekt stützt, die Verfassung, denn in der Verfassung ist die Erbmonarchie als direktes Prinzip nebst der Volkssouveränität verankert. Damit gelan- gen wir dahin, wo die anderen Monarchien Europas auch schon sind, wo alle Gewalt vom Volke ausgeht. Die Legitimation unserer Monarchie stützt sich gerade nicht auf die Volkssouveränität, sondern auf die Ver- fassung und auch auf die Tradition. Und es ist nicht unproblematisch, wenn der Fürst seine Person und die Monarchie sozusagen verbal zu- rücknimmt. In der liechtensteinischen Verfassung schlummert eine starke Stel- lung des Fürsten mit ihrer uralten europäischen, besonderen elliptischen Mischform von Monarchie und demokratischen Einrichtungen. Das ist eine besonders heikle Staatsform. Die starke Stellung des Fürsten ist wie eine Reserve da für Notzeiten. Doch wenn diese Rechtsstellung in Nor- malzeiten hervorgeholt und ausgeschöpft wird, dann kann dieses Instru- ment nur in Frage gestellt werden. Schon Karl Loewenstein, der über die britische Monarchie geschrieben hat, hält fest: «Das Königtum hat sich in England durch seine Beschränkungen und nicht durch seine Macht- 126Texte
aus dem Nachlass von Gerard Batliner
