Volltext: Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments

das Gesetz würde insbesondere gegen das Gewaltenteilungsprinzip (Legislative — Exekutive) Verstössen und gegen die Prinzipien der Referendumsdemokratie, da das Volk wohl gegen einen Beschluss des Parlaments, nicht aber gegen eine Ver­ ordnung (oder gar Entscheidung) des Bundesrates das Referendum ergreifen kann. In der 
Bundesrepublik Deutschland ist für Rechtsverordnungen jeder Art in bewusster Abkehr von der Praxis der Weimarer Zeit eine gesetzliche Ermäch­ tigung gefordert (Art. 80 GG; Stern, Bd. I 641 ff.); dagegen gilt der Totalvor­ behalt des Gesetzes nach der herrschenden Meinung nicht rigide für die einzel­ nen Verwaltungsakte; dort sind gewisse Bereiche der Leistungsverwaltung offen geblieben, doch fordert auch der Sozialstaat «einen Zuteilungs- und Verteilungs­ mechanismus, den gerecht im weiten Masse nur das Gesetz zu verbürgen ver­ mag» (Stern, Bd. I, 638). Und nicht zuletzt «ist jede staatliche Leistung von einem Eingriff abhängig, durch den diese finanziert wird» (Stern, ebenda; auch Ritter, 47). Im Unterschied zur Regelung und Praxis in den drei genannten Nachbarstaaten hält Pappermann die liechtensteinische Regierung für «berechtigt, auf dem Ge­ biet der gesetzesfreien Verwaltung gesetzesergänzende Verordnungen zu erlassen, die allerdings nicht gegen Gesetze Verstössen und nicht in Freiheit oder Ver­ mögen des Bürgers eingreifen dürfen» (Pappermann, Diss., 82; ders., Das Ver­ ordnungsrecht, 361 ff., bes. 370), wie er auch wiederum im Gegensatz zu Öster­ reich und zur Schweiz, aber in Anlehnung an die vorherrschende deutsche Mei­ nung und darüberhinausführend der vollziehenden Gewalt das Recht einräumt, besonders im Bereich der Leistungsverwaltung im Einzelfall ohne gesetzliche oder verordnungsmässige Grundlage tätig zu werden (Diss., 66ff.). Dies gilt somit nicht nur für die sog. justizfreien Regierungsakte. Art. 92 der Verfassung («nur im Rahmen der Gesetze», «innerhalb der Schranken der Verfassung und der übrigen Gesetze») lasse eine solche offenere Auslegung zu. Die Regierung sei nicht einfach vollziehende Gewalt, sondern «eine selbständige Staatsfunktion» (Diss., 70). Der Fürst ist der oberste Herr der Exekutive, der die Herrschaft durch die Regierung ausübt. Aufgrund des Gedankengutes der konstitutionellen Monarchie bestehe eine exekutivische Kompetenzvermutung zu Gunsten des Monarchen, der nur soweit eingeschränkt sei, als die Verfassung und die Gesetze dies vorsehen, es sei denn, es handle sich um Eingriffe in Freiheit und Eigentum, wo das Gesetzeserfordernis den Zweck habe, «den Bürger vor der monarchisch legitimierten ursprünglichen Hoheitsgewalt der Exekutive durch die erforder­ liche Zustimmung der Volksvertretung zu schützen» (Diss., 71 f., auch 80f.; ders., Das Verordnungsrecht, 368; ders., Der Amtsenthebungsantrag, 610). Eine solche Kompetenzvermutung zugunsten der Exekutivgewalt würde die ohne­ hin starke Position der Regierung rechtlich und faktisch erweitern, indem diese im gesetzesfreien Raum der Leistungsverwaltung sowohl allgemein verbindliches Recht (Verordnungen) wie einzelne Verwaltungsakte setzen könnte. Zu den aus­ führlichen Darlegungen Pappermanns seien in diesem Rahmen einige Fragen aufgeworfen. Würdigt Pappermann alle Aspekte, die sich aus der Verfassung von 1921 ergeben, genügend, wenn er (nebst teils anderen Begründungen) seine entscheidenden Folgerungen in starkem Masse von einem von ihm vertretenen Prinzip, der konstitutionell-monarchischen Kompetenzvermutung (Diss., 71f., 80f.; ders. Das Verordnungsrecht, 368) herleitet? Nach dem Gedankengut des Konstitutionalismus werden die demokratischen und rechtsstaatlichen Einrich­ tungen dem an sich fertigen Staat, verkörpert durch den Monarchen, sozusagen begrenzend eingefügt. Die Staatsgewalt bleibt allein im Monarchen verankert und nur insoweit beschränkt, als die Verfassung und die Gesetze dies vorsehen und andere Organe Kompetenzzuweisungen erhalten (Steger, 35). Diesem obrig­ keitlichen Gedankengut des Konstitutionalismus ist eher die Verfassung von 1862 (vgl. Geiger, Diss., 291) verpflichtet: «Der Landesfürst ist Oberhaupt des Staa­ tes, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie unter den in gegen­ wärtiger Verfassungsurkunde festgesetzten Bestimmungen aus.» (§ 2 Abs. 1 Verf 1862) Vgl. hiezu hinten Anm. 220. Die Verfassung von 1921 ist hingegen ele­ mentar auch von anderen Prinzipien beherrscht, dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip, und die wohlabgestimmte Vereinigung aller dieser 27
	        

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