Volltext: Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments

— Ein Gegengewicht gegenüber Parteien und zentralistischen Ten­ denzen bildete die Ausschöpfung der Möglichkeiten der 
Gemeinde­ autonomie und damit die Auflagerung des politischen Systems auf weitere Stützen durch Rollenpluralität. Gemeindeautonomie ist nicht zu verwechseln mit vielen Subventionsbegehren, sondern ist Wahr­ nehmung und Entfaltung einer eigenverantwortlichen Politik.807 — Die Wählbarkeit der Frauen würde eine Verbreiterung der Aus­ wahl an politischen Talenten mit sich bringen, und der Bedarf an Kräften für das erweiterte Parlament, die Stärkung der Rolle der Gemeinden wie auch der Presse könnten die Chancen der Heranzie­ hung und 
Rekrutierung unabhängiger Persönlichkeiten fördern, den oligarchischen Tendenzen entgegenwirken und das politische Leben allgemein bereichern und stärken.808 c) Änderung der Verhaltensmuster Eine Änderung des politischen Verhaltens wäre besonders wirksam, objektiv am leichtesten, subjektiv, weil persönliche Anforderungen an die agierenden Beteiligten stellend, oft am schwersten herbeizu­ führen. — Bedeutungsvoll erscheint ein dezidiertes 
Abgehen von allen Arten der 
Gefälligkeitspolitik und der 
Aufstellung plebiszitärer Wahlpro­ gramme. — In der Politik, insbesondere im Parlament sind zugleich 
radikale Sachlichkeit wie persönlicher 
Mut zur Auseinandersetzung anzustre­ ben. Sachlichkeit hat nichts mit Weichheit zu tun, deren Kennzeichen es häufig ist, sich in Lobrednerei oder — gestärkt durch die eigene Gruppe — sich in Polemik zu äussern. Mut zur Auseinandersetzung und faire Sachlichkeit setzen Freiraum gegenüber eigenen Verbindun­ gen und sind ein wichtiges Mittel, das Gespräch mit dem Gegner wie 307 Es ist bemerkenswert, dass die Gemeinden beispielsweise nie rechtsgültig von den verfassungsmässigen Rechten der Initiative und des Referendums (Art. 64 und 66 der Verfassung) oder vom umfassenden Recht der Verfassungsbeschwerde (Art 24 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof) Gebrauch gemacht haben. Vgl. Anm. 37a. 808 Einer Rollenpluralität entgegenwirken würde dagegen, wenn Regierungsmitglie­ der, wie früher praktiziert, auch als Parlamentsabgeordnete fungierten. Ebenso wären ein Wahlkreismonismus, eine Einschmelzung der historisch gewachsenen Landschaften zu einem Wahlkreis, zentralistisch inspiriert und eine Verarmung. 166
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.