Volltext: Verfassung und Verwaltung im Fürstentum Liechtenstein

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Liechtenstein (Fürstentum): G 
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Regierung ernannten Mitgliedern gebildete Kom— 
sen von 3 zu 3 Jahren, in der Zwischenzeit 
jedoch durch den Landeskassenverwalter bemefsen 
wird; 
9 die Personalklassensteuer, welche das 
persönliche Einkommen liechtensteinscher Staats 
bürger und fremder Bewohner des Fürstentums 
trifft und jährlich durch eine aus dem Tandes 
kassenverwalter und zwei von der Regierung er⸗ 
nannten Mitgliedern bestehende Kommission nach 
wei Klassen individuell ermittelt wird Die im 
nicht eingebrachten Steuerrück 
stände werden durch das Landgericht eingetrieben 
An sonstigen Abgaben, Taxen und Gebühren 
bestehen hauptsaͤchlich die Salzauflage, die Hunde⸗ 
steuer, die Taxen für verschiedene Lizenzen, ferner 
Stempelgebühren, endlich Taxen und Gebühren 
welche im gerichtlichen Verfahren nach dem Tax⸗ 
esetze 24 VI Sa zu entrichten sind. Fotm und Be— 
—32 der liechtensteinschen Stempelmarken 
wird durch die Regierung im Verordnungswege 
festgesetzt. 
Durch G. 19 IX9s wurden für mehrere Ar⸗ 
ten der Steuern und Abgaben Zuschläge eingeführt 
und wurden Bestimmungen getroffen, nach velchen 
den Gemeinden zur Erleichterung ihrer Umlagen 
jährlich gewisse — aus den einbezahlten Steu⸗ 
ern und Abgaben nach festgesetztem Ausmaße über⸗ 
wiesen werden. 
Hinsichtlich der indirekten Besteuerung und 
zwar der Zölle, Staatsmonopole, Verzehrungs⸗ 
steuern und Stempel auf Kalender, Zeitungen und 
Spielkarten gelten in L., welches infolge von St. V. 
seit 1882 mit dem Zoll- und Steuergebiete von 
Vorarlh. vereinigt ist, die bsterr. Vorschriften nach 
Maßgabe des gegenwürtig in Kraft stehenden, zwi⸗ 
schen der österr. ungar. Monarchie und L. abge⸗ 
schlossenen Zoll⸗ und Steuervereinsvertrages 3XII 
76 österr. R. 148) und der Additionalkonvention 
27 XSss (Gösterr. R. 70 ex 1889); die Verwal 
tung dieser Gefälle ist der Finanzbezirksdirettion 
Feldkirch übertragen. Die Zollämter in Twerden 
als k. k. und füuͤrstlich liechtensteinsche Zollämter 
bezeichnet und find mit den beidersei taen Wabven 
versehen. 
Die in L. stationierten österr. Finanzor— 
gane unterstehen in dienstlicher Beziehung den 
österr., in allen anderen Angelegenheiten den liech 
tensteinschen Behörden; sie haben fuͤr die Zeit ihrer 
Verwendung in L. dem regierenden Fürsten Treuc 
und Gehorsam anzugeloben, werden von der fürst 
lichen Regierung mit Legitimationen zur Aus⸗ 
ühung des Dienstes versehen und haben nebst der 
österr auch die liechtensteinsche Kokerde zu tragen 
die in L. aufgestellte Finanzwache hat über An⸗ 
rufen der liechtensteinschen Landesbehörde polizei⸗ 
liche Assistenz zu leisten Dem regierenden Fürsten 
bleibt bei Verurteilung von Liechtensteinern wegen 
solcher Gefällsüübertretungen, welche sie in L. be— 
gangen haben, das Begnadigungsrecht vorbehalten. 
Die das Fürstentum —7—7— Quote aus 
den Reinerträgnissen der bezeichneten Gefälle mit 
Ausschluß des Salzgefülles wird nach dem ver 
tragsmäßig bestimmten Schlüssel ermittelt für dea 
Kopf der Bevölkerung ist ein Minimalreinertrag 
von 4 40 h —— Das Salz erhält B 
in bestimmter Menge und um einen festen Preis 
durch die Salzlegestaͤtte in Feldkirch; die bezügliche 
Vereinbarung vom J. 1849 bezw. 1881wurde 
unter einigen Modifikationen für die Dauer des 
St. V. 3 XII 76 aufrecht erhalten; leßterer wurde 
ür 12 Jahre abgeschlossen und gilt jedesmal als 
für weitere 12 Jahre berlängert, wenn nicht je⸗ 
weilig ein Jahr vor dem Ablaufe seiner Dauer 
eine Kündigung erfolgte. 
Behufs Vermeidung von Doppelbesteuerungen 
vurde zwischen der österr. und der liechtensteinschen 
Regierung ein Übereinkommen geschlossen (vgl. 
österr. V. des F. M. 18V 1001, R. 68). 
b) Kultus. In kirchlicher Beziehung gehört 
L. zur Diözese Chur; die Geistlichkeit des Landes 
bildet ein Diözesankapitel mit dem bischöflichen 
Landesvikar an der 3 Die Verwaltung des 
Kirchenvermögens jeder farrgemeinde steht dem 
Kirchenrate zů, welcher gemäß G. 14 VII 70 aus 
dem Ortsseelsorger, aus je 2 bon den eingepfarrten 
Gemeinden für 3 Jahre gewählten Delegierten und, 
oweit der Patron an der Bestreitung der Kirchen⸗ 
auslagen teilnimmt, aus einem von diefem be— 
timmten Abgeordneten zusammengesetzt ist. 
Die Baukonkurrenzpflicht für Kurchen- und 
Pfrundbaulichkeiten ist durch G. 12I 68 geregelt. 
Zufolge V. 10 X77, welche auf Grund eines mit 
dem bischöflichen Ordinariate in Chur getroffenen 
Abkommens erlassen wurde, führen die ee 
nebst den kirchlichen Tauf-, Sterbe⸗ und Ehematri 
keln auch Zivilregister. 
Männliche liechtensteinsche Staatsbürger, welche 
eine Ehe einzugehen beabsichtigen, haben vor dem 
Abschlusse der Letzteren den polilischen Ehekonsens 
bei der Regierung zu erwirken, welcher Konfens 
nur unter den im G. 16 IX 78 aufgeführten Be— 
dingungen verweigert werden darf. 
o) Polizei. a4) Sicherheitspolizei. Die 
Leitung der die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
hetreffenden Angelegenheiten ruht in der Hand der 
über die nötigen Erekutivorgane verfügenden Re— 
zierung. Aus den vielfachen einschlägigen Bestim— 
mungen sind die durch neuere Vorschriften zum 
Teil überholte Polizeiordnung 14 IX 45, die fürst⸗ 
liche V. XII Ss über die Erekutivgewalt der Be— 
)jörden, die Feldpolizeiordnung 23 XI 64, die V. 
28 Ma betreffend die Erprobüng und periodische 
Antersuchung der Dampfkessel, das gegen den Miß— 
drauch von Waffen und Munitionsgegenständen 
gerichtete Waffengesetz 12 VII o7, die V. 317 1001 
betreffend die Verwendung von Azetylen, die 
Bergführerordnung 9 VII 1901, die V.19V1 190 
betreffend Sammlung milder Gaben, endlich die 
B. 10 VI 1906 betreffend den Belrieb von 
Automobilen und Motorxrädern hervorzuheben. 
— Gesundheitspolizei. Die Grundlage 
für die der Regierung obliegende Handhabung 
der Gesundheitspolizei, mit Einschluß der Beter 
närpolizei, bildet das Sanitätsgeseß 8X 74. Sämt⸗ 
liche Sanitätspersonen stehen unter der unmitlel⸗ 
baren Aufsicht des Landesphysikus, welcher auch 
die Apotheken und Materialwarenverschleiße
	        

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