Volltext: Statistische Skizze der Oesterreichisch=Ungarischen Monarchie

Osterreichisch-Ungarische Monarchie. 
Dem Reichstage ist das Ministerium verantwortlich. Auf Versetzung eines 
Ministers in den Anklagestand erkennt die Repräsentantentafel ; das Richteramt übt 
ein von und aus der Magnatentafel gewähltes Gericht aus. 
Der kroatisch-slavonische Landtag, welcher hinsichtlich der in der Auto- 
nomie der Königreiche Kroatien und Slavonien fallenden Gejeßgebung kompetent ist, 
besteht aus 90 in ebenso vielen Wahlbezirken gewählten Abgeordneten und aus Mit- 
gliedern mit Virilstimmen, deren Anzahl aber die Hälfte der Zahl der ersteren 
nicht überschreiten darf. 
Mitglieder mit Virilstimmen sind: der Erzbischof von Agram und der Patriarch 
von Karlowiß, die Divözesanbischöfe der fatholischen und griechisch - orientalischen 
Kirche, der Agramer Großpropst (Prior Auranae), die Obergespäne, der Comes 
von Turopolje, die männlichen Mitglieder jener 2 fürstlichen, 13 gräflichen und 
7 freiherrlichen Familien (Magnaten), welchen die Virilstimme auf Grund des Ge- 
sees vom 9. Januar 1891 zusteht ; diese Magnaten müssen jedoc< das 24. Lebens3- 
jahr vollendet haben, der kroatischen Sprache kundig sein und von ihren im Lande 
liegenden Gütern die Grund- und Gebäudesteuer im jährlichen Betrage von 
mindestens 1000 fl. entrichten. 
Die Wahlen der Abgeordneten finden in den 21 städtischen Wahlbezirken direkt, 
in den übrigen 69 Wahlbezirken teils direkt, teils indirekt statt. Im allgemeinen 
ist das Wahlrecht von dem vollendeten 24. Lebensjahre und der Heimatszuständigkeit 
in einer Gemeinde des Landes abhängig. Weiters wird das direkte Wahlrecht aus- 
geübt: 1) von jenen, welche an direkten Steuern als Eigentümer von Liegenschaften 
in den Städten mindestens 15 fl., auf dem Lande 30 fl. (in 17 Wahlbezirken 15 fl.), 
oder als Gewerbetreibende, Kaufleute, Schiffseigentümer, Zeitungsredakteure und 
Privatbeamte in den Städten wenigstens 15 fl., auf dem Lande 30 fl. (in 17 Wahl- 
bezirken 20 fl.) zahlen; 2) von den Geistlichen, Klostervorstehern , öffentlichen Be- 
amten, Professoren und Lehrern, pensionierten Offizieren, Advokaten, königl. Notaren, 
Doktoren und anderen von Hochschulen diplomierten Personen, den Mitgliedern der 
sfüdslavischen Akademie, Ärzten, autorisierten Ingenieuren und Schiffsfapitänen. 
Indirekt hängt das Wahlrecht mit einem Steuerzensus von mindestens 5 fl., für 
die Grundbesikzer in 17 Wahlbezirken mit einem Steuerzensus von wenigstens 3 fl. 
zusammen. Jeder Wähler, der schreibenskundig ist, kann zum Abgeordneten gewählt 
werden. Aktive Militärpersonen (ohne die Beamten) sind weder wahlberechtigt noch 
wählbar; auch haben die Richter, sowie die Verwaltungsbeamten bei den Komitats- 
und Bezirksbehörden eine mit dem Mandate eines Landtagsabgeordneten unverein- 
bare Stellung. Ausgeschlossen von der Ausübung des aktiven und passiven Wahl- 
rechts, sowie des iräskmmahts sind jene, die sich unter Kuratel oder im Konkurse 
befinden, in Untersuchung stehen, oder wegen eines Verbrechens oder eines aus 
Gewinnsucht begangenen strafbaren Delikt8 verurteilt worden sind. 
Die Abgeordneten werden auf 5 Jahre gewählt (Ges. v. 24. April 1887). Der 
Landtag wird alljährlich nach Agram einberufen; er wählt aus seiner Mitte den 
Präsidenten und die beiden Vizepräsidenten. 
Allgemeine Rechte und Pflichten der Staatsbürger. Durch ein 
Staatsgrundgeseß vom 21. Dezember 1867 sind den Staatsbürgern in den im 
Reichsrate vertretenen Ländern gewährleistet: Gleichheit vor dem Gesetze, persönliche 
Freiheit und Unverleßlichkeit des Hausrechts (im speziellen geregelt durch zwei Ge- 
seze v. 27. Oktbr. 1862), Freizügigkeit der Person und des Vermögens, freie Wahl 
des Aufenthaltsort8 und Freiheit der Auswanderung, freie Wahl von Beruf und 
Erwerb, Freiheit zum Erwerbe und Besize des Eigentums, Unverleßlichfeit des- 
jelben, Freiheit des Grundeigentums von Unterthänigkeit und Hörigkeit, Freiheit 
der Meinungöäußerung (Preßfreiheit, beruhend auf den Geseßen v. 17. Dez. 1869 
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