Volltext: Statistische Skizze der Oesterreichisch=Ungarischen Monarchie

Staatsverfassung. m 
schaftlich betreffen. =-- Mitglied der Magnatentafel kann bloß derjenige sein, welcher 
ungarisch sprechen kann. 
Die Repräsentantentafel (das Abgeordnetenhaus) ist aus 453 Abgeordneten 
gebildet, von welchen 413 auf die Wahlbezirke in den ungarijchen Komitaten und 
Städten und 40 auf Kroatien und Slavonien entfallen. Die lehteren werden vom 
kroatisch-slavonischen Landtage aus seiner Mitte berufen, die ersteren gehen aus direkten 
Wahlen hervor. 
Das aktive Wahlrecht für die Repräsentantentafel genießen alle mindestens 
20 Jahre alten, männlichen, eingeborenen oder eingebürgerten LandesSeinwohner, ohne 
Unterschied der Religion, wenn sie 1) in den Städten ein Haus mit 3 unter 
die Hausmietesteuer fallenden Wohnungsteilen oder ein Grundstü>, dessen Rein- 
erträgnis mit 16 fl. Grundsteuer belegt ist, besißen; 2) in den übrigen Ge- 
meinden eine Viertelsession oder Gründe gleicher Ausdehnung inne haben, in 
Siebenbürgen eine Grundsteuer von einem reinen Einkommen von 72 fl. 80 Nkr. 
bis 84 fl. zahlen; oder wenn sie 3) die Staatssteuer von einem Jahreseinkommen 
von wenigstens 105 fl. entrichten; oder wenn sie 4) als Handwerker auf dem Lande 
wenigstens einen Gehilfen haben, oder wenn sie 5) als öffentliche Beamte nach einer 
Besoldung von mindestens 509 fl. besteuert sind. Außerdem sind wahlberechtigt: 
6) ohne Rücksicht auf ihr Einkommen die Mitglieder der k. ungar. Akademie der 
Wissenschaften, Professoren, akademische Künstler, Doktoren, Advokaten, öffentliche 
Notare, Ingenieure, Wundärzte, Apotheker, diplomierte Okonomen, Förster und 
Montanisten, Seelsorger, Kapläne, Gemeindenotare und Lehrer. Das Wahlrecht 
fann nicht ausgeübt werden: von Personen, welche unter väterlicher, vormundschaft- 
licher oder dienstherrliher Gewalt stehen; von aktiven Soldaten und Angehörigen 
der Finanz- und Polizeiwachen; von jenen, welc<e wegen eines Verbrechens oder 
Vergehens, oder wegen eines politischen oder in Verleumdung bestehenden Preßdelikts 
zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, während der Strafdauer; von jenen, 
welche sih wegen Verbrechen oder Vergehen in Untersuchungshaft befinden ; von 
den zum Verluste des Wahlrechts Verurteilten ; von Kridataren während der Dauer 
des Konkurses und endlich von jenen, welche mit der Steuerzahlung seit einem 
Jahre säumig sind. 
Derjenige, welcher das aktive Wahlrecht besikt, kann auch zum Abgeordneten 
gewählt werden, wenn er das 24. Lebensjahr zurückgelegt hat und ungarisch 
jprechen kann. Doch haben folgende Personen eine mit dem Mandate eines Reichs- 
tag3abgeordneten unvereinbare Stellung: die öffentlichen Beamten (mit Ausnahme 
der Minister, der Staatssekretäre, der Direktoren der LandeSinstitute, sowie der 
Professoren der Universität und der technischen Hochschule in Budapest, der Mitglieder 
des Lande3unterrichts- und Sanitäts- und des hauptstädtischen Baurats), die Pächter 
des Staats, die Mitglieder von Geldinstituten, welche zu der Regierung in einem 
geschäftlichen Verhältnisse sich befinden, oder von Eisenbahnunternehmungen, welche 
vom Staate subventioniert werden, die Pensionäre der Krone, die Volksschullehrer 
und Klostergeistlichen (mit Ausnahme der Prämonstratenser, Cisterzienser, Benedik- 
tiner und Piaristen). 
Naturalisierte Staat3bürger können in der Regel erst 10 Jahre nach der Auf- 
nahme in den Staatsverband Mitglieder des Reichstags werden. 
Der Reichstag wird alljährlich vom Könige nach Budapest einberufen. Die 
Abgeordneten werden auf 5 Jahre gewählt. Der Präsident und die beiden Vize- 
präsidenten der Magnatentafel werden vom Könige ernannt, der Präsident und die 
beiden Vizepräsidenten der Repräsentantentafel werden von dieser selbst berufen. 
Die Sprache des Reichstags ist die ungarische; nur die Vertreter von Kroatien und 
Slavonien können auch die kroatische Sprache gebrauchen. 
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