Volltext: Statistische Skizze der Oesterreichisch=Ungarischen Monarchie

Staatsverfassung. 
Siebenbürgen ist in Ungarn in legislativer und administrativer Beziehung voll- 
kommen aufgegangen. Dagegen besißt Kroatien-Slavonien eine Autonomie hin- 
sichtlich der inneren Verwaltung, des Kultus-, Unterrichts- und Justizwesens. Gemein- 
schaftlich sind Kroatien - Slavonien und den übrigen ungarischen Ländern folgende 
Gegenstände: die Kosten des Hofhaushalts; die Rekrutenstellung, die das Wehrsystem 
und die Wehrpflicht betreffende Geseßgebung, die Verfügungen wegen Dislozierung 
und Verpflegung der Armee, wegen der Verwendung der Landwehr und des Land- 
sturm8 außerhalb des Lande8; das Staatsfinanzwesen ; das Geld-, Münz- und 
Banknotenwesen, die Genehmigung von Handel8verträgen, die Normen über Banken, 
Kredit- und Versicherungsinstitute, Privilegien, Maße und Gewichte, Marken- und 
Musterschuß, Punzierung, litterarisches und artistisches Eigentum, das See-, Handels-, 
Wechsel- und Bergrecht, die Angelegenheiten des Handels, der Mauten, Telegraphen, 
Posten, Eisenbahnen, Häfen, der Schiffahrt, der gemeinsamen Staatsstraßen und 
Flüsse; die Geseßgebung über Gewerbewesen, Vereine, Paßwesen, Fremdenpolizei, 
Staatsbürgerschaft und Naturalisierung. 
Staat3oberhaupt. Der Träger der Staat8gewalt in der österreichisch- 
ungarischen Monarchie ist ein gemeinsamer Herrscher, der Kaiser von Osterreich und 
König von Ungarn, dessen Thron in der Dynastie Habsburg - Lothringen nach der 
gemischten Succession3ordnung erblich ist; die Krone geht nämlich, nac dem Rechte 
der Erstgeburt und der Linealsuccession, auf das männliche und weibliche Geschlecht 
über, auf leßtere2 aber nur im gänzlichen Abgange des erstern. Der Kaiser bekennt 
sich, der pragmatischen Sanktion gemäß, zur römisch-katholischen Kirche. Er leistet 
beim Antritte der Regierung ein eidliches Gelöbnis auf die Verfassung, was in 
Österreich in Gegenwart beider Häuser des Reichsrats, in Ungarn bei der Krönung 
geschieht. Er genießt das Prädikat „Kaiserliche und Königliche Apostolische Majestät“ 
und führt einen dreifachen Titel, von welchem der kleine lautet: „Kaiser von Osterreich, 
König von Böhmen 2c. und apostolischer König von Ungarn“. 
Der Monarch übt die geseßgebende Gewalt nur unter Mitwirkung und Zu- 
stimmung der Volk8vertretungen, nämlich der beiden Reichsvertretungen (des österr. 
Reichsrat8 und des ungar. Reichstag8) und der Landtage aus. 
Delegationen. Das dem österreichischen Reichsrate und dem ungarischen 
Reichstage zustehende Gesegebung3re<ht wird von denselben, insoweit es sich um 
die den beiden Staat8gebieten gemeinsamen Angelegenheiten handelt, mittels zu ent- 
sendender Delegationen wahrgenommen. Jede der beiden Delegationen besteht aus 
60 Mitgliedern, von welchen 1, von dem Herrenhause, bezieh. der Magnatentafel, 
2], von dem Abgeordnetenhause, bezieh. der Repräsentantentafel auf 1 Jahr gewählt 
werden. Die Delegationen werden alljährlich vom Monarchen (abwechselnd nach 
Wien oder Budapest) einberufen. Die veichSrätliche, wie die ungarische Delegation 
wählt sich ihre Vorsizenden. Die Sißungen sind, gleich jenen der Reichs- und 
Landesvertretungen, in der Regel öffentlich. Die Beschlüsse werden gegenseitig 
schriftlich mitgeteilt; wenn ein dreimaliger Schriftwechsel nicht zur Einigung führt, 
so erfolgt die Entscheidung durch Abstimmung in gemeinschaftlichen Plenarsihungen 
beider Delegationen. Die Delegationen können das gemeinsame Ministerium zur 
Verantwortung ziehen. Jhre Mitglieder genießen, in Ausübung ihres Berufs, sowie 
jene der Reichs- und Landesvertretungen, die Unverantwortlichkeit und die übliche 
konstitutionelle Unverleklichkeit. 
Volks8vertretung in dem österreichischen Staatsgebiete. Diese ist eine 
zweifache: eine Gesamtvertretung für alle österreichischen Länder (Reichsrat) und eine 
besondere Vertretung für jedes einzelne Land (Landtag). 
Der Reichsrat besteht aus dem Herrenhause und dem Hause der Abgeordneten. 
Mitglieder des Herrenhauses sind die großjährigen Prinzen des kaiserlichen 
Hauses, die großjährigen Häupter jener inländischen Adelsgeschlechter, welche durch 
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