Volltext: Zusammenstellung der im Fürstenthum Liechtenstein giltigen das Strafverfahren über Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen betreffenden Gesetze und Verordnungen

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halten und insbesondere anzuführen hat, welche Aktenstüke vorge- 
sesen wurden, und welche wesentlichen Angaben die vernommenen 
Zeugen und Sachverständigen, sowie ver Beschuldigte und Beschä- 
digte gemacht haben. 
S 10. 
Zu der darauf folgenden Berathschlagung und Schöpfung des 
Urtheiles zieht sich der Gericht8hof zurück. 
Der Referent, -welc<her gewöhnlich der mit der Abführung der 
Untersuchung betraut gewesene Richter ist, hat auf Grund des 
Referates und der allenfalls bei der Sclußverhandlung zum Vor- 
schein gekommenen neuen Umstände seine Schlußanträge zu stellen, 
und der Vorsitzende hat sodann die weitere Umfrage zu halten. 
Jede Stimme muß mit den angeführten Gründen in einem 
besonderen Protokolle genau angegeben werden. 
Das Urtheil wird nach Stimmenmehrheit gefaßt. 
Die Abstimmung erfolgt, indem das jüngste Mitglied des 
Gericht8hofes seine Stimme zuerst, der Borsitzende hingegen die 
seinige zuleßt abgibt. 
Wenn unter mehreren Meinungen eine die Hälfte der Stimmen 
für sich hat, so kann der Vorsitzende durch seinen Beitritt für die- 
selbe ven Ausschlag geben. Hat aber der Vorsitzende eine davon 
verschiedene Meinung, oder hat überhaupt keine Meinung die Hälfte 
der Stimmen für sich, so ist die Umfrage zu wiederholen, und 
wenn auch dann eine Mehrheit der Stimmen nicht zu erzielen ist, 
so werden vie vem Beschuldigten nachtheiligsten Stimmen den zu- 
nächst minder nachtheiligen so lange zugezählt , bis sich eine abso- 
lute Stimmenmehrheit ergibt. 
5-41. 
Für die Urtheilsschöpfung und für die Ausfertigung desselben 
bleiben die 88 426 und 429 bis 432 Str.-G. 1. Theil jedoch 
mit ver Abweichung maßgebend, daß in Hinkunft ver Beschuldigte 
nur entweder für schuldlos over für schuldig erkannt werden kann, 
und daß daher eine Aufhebung ver Untersuchung aus Abgang recht- 
liher Beweise zu entfallen habe. 
Unmittelbar nach der Fällung des Urtheiles ist dasselbe von 
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