Volltext: Zusammenstellung der im Fürstenthum Liechtenstein giltigen das Strafverfahren über Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen betreffenden Gesetze und Verordnungen

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V. Hauptstüds. 
Von der Aburtheilung. 
8 378. 
Ueber jede wegen schwerer Polizei - Uebertretungen geführte 
Untersuchung muß ein Urtheil ergehen. 
8 819. 
Eben die Behörde, welche die Untersuchung führt, muß auch 
das Urtheil sprechen. 
S 380. 
Der Schöpfung des Urtheiles sind jeder Zeit zwei verstän- 
dige unbescholtene Männer aus der Gemeinde des Untersuchungs- 
ortes beizuziehen, und ihnen in Gegenwart des Untersuchten das 
in dessen Verhöre aufgenommene Protokoll bedächtlich vorzulesen, 
solches auch von denselben mit zu unterschreiben. 
S8 381. 
Im Allgemeinen soll zum Sprechen des Urtheiles unmittelbar 
nach geschlossenen Verhöre, oder wäre dieses nach Beschaffenheit 
des Gegenstandes oder anderer wichtiger Hindernisse wegen nicht 
thunlich, sogleich in der nächsten Zeit geschritten, die Sitzung aber 
bis zur vollendeten Abstimmung nicht unterbrochen werden. 
S 382. 
Zum Grunde der Berathschlagung liegt das Verhörs-Pro- 
tofoll, welches nach seinem ganzen Inhalte sammt den dazu gehö- 
rigen Urkunden noch einmal abzulesen, und hiernach die Erwägung 
auf folgende drei Fragepunkte zurückzuführen ist: 
a) ob rechtlicher Beweis vorhanden sei, daß der Untersuchte 
der Uebertretung schuldig ist ? 
b) welche erschwerende oder mildernde Umstände dabei ein- 
treten ? 
0) welche Strafe in "dem Gesetze auf diese Uebertretung unter 
diesen Umständen bestimmt sei? 
8 383. 
Zeder dieser Punkte nach der Reihe ist in genaue Erwägung 
zu nehmen, und nach dem Leitfaden derselben das Protokoll zu 
führen, in welchem die wesentlichen Gründe über jeden Punkt auf- 
geführt werden müssen. 
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