Volltext: Zusammenstellung der im Fürstenthum Liechtenstein giltigen das Strafverfahren über Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen betreffenden Gesetze und Verordnungen

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nung des 8 279 jeder, der aufgefordert wird, an dem dazu be- 
stimmten Orte zu erscheinen schuldig. 
8 308. 
Wo eine schwere“ Polizei-Uebertretung: an sich keine Merkmahle 
zurücläßt , wird die Erhebung ves Thatbestandes- zugleich mit ver 
Untersuchung gegen ven Uebertreter vorgenommen, worüber die 
Vorschrift im folgenden Hauptstücke ertheilt wird. 
8 309. 
Ueber die Erhebung des Thatbestandes muß unter Aufsicht 
des Beamten, der dieselbe leitet, ein Protokoll geführt werden. 
Den Eingang dieses Protokolles macht vie Ursache, welche die Er- 
hebung veranlaßt hat. Hierauf: kommt die genaue Erzählung der 
erhobenen Umstände in der Ordnung, wie alles aufeinder folgt. 
8 310. 
Die Aussage der Kunst- over Werkverständigen wird in das 
Protofoll an vem Ovyte aufgenommen, wo vie Ordnung der Er- 
zählung darauf leitet. Wird diese Ausfage mündlich abgelegt, so 
muß sie wörtlich eingerückt, und von venen, die sie abgelegt haben, 
unterschrieben werden. Wollten sie ihre Aussage schriftlich ab- 
fassen, so wird davon über vie wesentlichsten Punkte in vem Pro- 
tofolle ein Auszug gemacht, das Original aber angeschlossen. 
S 311. 
Bevor die Ausfage von den Zeugen aufgenommen wird, sind 
sie zu erintern, daß sie ihrem Gewissen und der Obrigkeit 
zur Wahrheit verpflichtet sind, und sich durch eine wissentliche Un- 
wahrheit strafbar machen würden. Bei wichtigeren Fällen haben 
die Zeugen, wenn es das Gericht für nöthig erachtet, ihre Aus- 
sage durch einen Eiv zu bekräftigen. Die Zeugenaussage ist bei 
jedem Punkte einzuschalten, worauf sie Beziehung hat. 
8 312. 
Zum Beschlusse sind auch Diejenigen, die durch die Ueber- 
tretung zu Schaden gefommen , über die Gattung des . S<hadens 
und den Betrag desselben zu vernehmen. Wo der Beschädigte 
den Betrag des“ Schadens zu bestimmen, außer Stand“ wäre, oder 
die Angabe davon übertrieben schiene, soll der "Betrag durch un- 
pärteiische Schäkleute erhoben und bestinumt werden.
	        

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