Volltext: Zusammenstellung der im Fürstenthum Liechtenstein giltigen das Strafverfahren über Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen betreffenden Gesetze und Verordnungen

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zu lassen find, umd eine nähere Bezeichnung beigefügt wer- 
den muß, um nicht allenfalls durch die Aehnlichkeit des 
Namens zu einem Zrrthume Anlaß zu geben ; 
9) unter dem Namen der Oerter, wo Berbrechen begangen 
worden ; 
&) unter der Benennung. des „Verbrechers selbst. 
8. 549. 
Das Obergericht in. Criminal-Sachen hat darauf zu sehen, 
daß die Criminal-Gerichte, welche in der ihm zugetheilten Provinz 
bestehen, ihre Amtspfliht durchaus genau erfüllen. Dasselbe hat, 
wenn „wegen eines vorgefallenen Anstandes Anfrage geschieht, die 
Belehrung zu ertheilen, und das Criminal-Gericht zu unterstützen, 
wann diesem. von einer Behörde die Mitwirkung verweigert wird. 
Dasselbe hat auch die Criminal-Gerichte, die sich Nachlässigkeit in 
Amtsgeschäften zu Schuld kommen lassen, zur Verantwortung zu 
ziehen und zu bestrafen. 
8 550. 
Damit das Obergericht in steter Uebersicht der ihm unter- 
geordneten Criminal-Gerichte verbleibe, muß jedes Criminal-Gericht 
von drei zu drei Monaten die Tabelle über alle vorgefallenen Un- 
tersuchungen an das Kreisamt, zur weiteren Einbegleitung an das 
Obergericht einsenden, und sich erforderlichen Fälles ausweisen 
föntien, diese Tabelle drei Tage nach verflossenem Quartale zur 
Einsendung aufgegeben zu haben. Diese Tabelle ist na< vem am 
Ende gegenwärtigen Hauptstückes beigefügten Formulare genau und 
mit aller Zuverlässigkeit abzufassen. Die Beschuldigten, über welche 
die Untersuchung noc< niht durch Urtheil geendigt ist, müssen 
jede8mal in die folgende Quartals-Tabelle übertragen werden. 
8.551. 
In 'dem Berichte, unit. welchem die Tabelle eingesendet wird, 
muß das Criminal-Gericht „alle vorgekommenen Anzeigen von Ver- 
brechen, wovon der Thäter nicht ergriffen ist, anführen, und bei 
jedem. „anmerken, -ob und. was, um des. Thäters habhaft zu werden, 
angewendet worden.
	        

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