Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Einführung, Ausbau und Änderung direktdemokratischer Instrumente 
budgets. Die Finanzquoren für einmalige und wiederkehrende Ausga- 
ben wurden 1996 und 2010 erneut angehoben. 
Erst die Einführung des Staatsvertragsreferendums im Jahre 1992 
aufgrund einer Volksinitiative tangierte das Instrumentarium der direk- 
ten Demokratie. Die Einführung des Staatsvertragsreferendums bedeu- 
tete eine Ausweitung der direktdemokratischen Kompetenzen des Vol- 
kes. Der Beitritt zum Europarat 1978 und der Beitritt zur Uno 1990 
waren beispielsweise noch ohne direkte Zustimmung des Volkes erfolgt, 
da ein entsprechendes direktes Mitbestimmungsrecht des Volkes fehlte. 
Erst im Zuge der europäischen Integration, namentlich der sich anbah- 
nenden Entscheidung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschafts- 
raum (EWR), wurde 1992 auf dem Wege einer Volksinitiative, die von 
Gewerbekreisen ausging, das Staatsvertragsreferendum eingeführt.!7° 
Der nächste Schritt zur Ausweitung der direktdemokratischen 
Kompetenzen erfolgte mit der Verfassungsrevision von 2003, die in einer 
Volksabstimmung aufgrund einer Volksinitiative des Fürstenhauses 
beschlossen wurde. Dabei wurde — die direkte Demokratie betreffend — 
auf Gemeindeebene die Kompetenz der Stimmberechtigten zum Aus- 
tritt aus dem Staatsverband eingeführt, auf Landesebene der Stich- 
entscheid des Volkes in der Richterwahl im Falle eines Dissenses der 
normalerweise zuständigen Organe, das Misstrauensvotum gegen den 
Fürsten sowie das Recht des Volkes zur Monarchieabschaffung. Wei- 
tere Aspekte der Verfassungsrevision von 2003 bleiben hier ausgeklam- 
mert.!7! 
Die erfolgreich durchgeführten Verfassungsánderungen werden in 
den folgenden Abschnitten ausführlicher beschrieben und kommentiert. 
Bevor es 1992 und 2003 zu den erwáhnten Verfassungsánderungen kam, 
wurde 1923 noch auf Gesetzesstufe eine obligatorische Volksabstim- 
mung im Steuergesetz eingeführt, die im Jahr 2010 wieder abgeschafft 
wurde. 
  
170 Eine Volksinitiative der Freien Liste mit dem gleichen Ziel war im Jahr 1989 in einer 
Volksabstimmung deutlich gescheitert. 
17 Dokumentation aller Ereignisse vom Beginn der Auseinandersetzung um eine Revi- 
sion der Verfassung seit 1992 bis 2003 bei Merki 2015. Zur Volksabstimmung und 
deren Vorgeschichte auch Marcinkowski und Marxer 2010, 2011. 
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