Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Zusammenfassung und Fazit 
parteipolitischen Interessen und Rivalitäten, teils aus Rücksicht auf Teile 
der sehr heterogenen Wählerbasis. Initiativen können also tatsächlich 
solche Blockaden lösen. Sie können aber auch den Landtag zur Untätig- 
keit verleiten, da das Problem ja auch von aussen gelöst werden kann. 
Das Verhältnis der politischen Elite zur direkten Demokratie ist 
zwiespältig. Einerseits setzen die direkten Volksrechte Regierung und 
Landtag unter Druck. Andererseits bedienen sich der Landtag - in Form 
von Landtagsbegehren und Konsultativabstimmungen — und die Par- 
teien der Instrumente der direkten Demokratie. Für den Fürsten und das 
Fürstenhaus wiederum war die von ihnen lancierte Volksinitiative, die 
sich gegen weite Teile der politischen Elite richtete, das einzige Mittel, 
um ihre Vorstellungen einer Verfassungsrevision zu realisieren. Im 
Landtag hätte es für das notwendige qualifizierte Mehr nicht gereicht. 
Mit der Volksmehrheit wurde aus der Sicht des Fürstenhauses die 
Monarchie dauerhaft demokratisch legitimiert; hierüber gehen die Mei- 
nungen allerdings auseinander. Ferner wurden die herausragenden Kom- 
petenzen des Landesfürsten bestätigt und die Autonomie des Fürsten- 
hauses zur Regelung des familieninternen und gleichzeitig staatsrelevan- 
ten Hausgesetzes fixiert. 
Die politische Elite muss sich vor der direkten Demokratie in der 
Regel nicht besonders fürchten, da die Instrumente selten eingesetzt 
werden und da die Parteien die öffentliche Kommunikation rund um 
Volksabstimmungen weitgehend steuern und beherrschen können — 
wenngleich nicht immer erfolgreich. Besonderheiten des Mediensystems 
Liechtensteins sind nicht nur die relative Bedeutungslosigkeit des Fern- 
sehens für die öffentliche Meinungsbildung, sondern auch die parteipo- 
litische Dominanz über die Presse. Beide Tageszeitungen — Liechtenstei- 
ner Volksblatt und Liechtensteiner Vaterland — folgen dem Anachronis- 
mus, dass sie bis in die Gegenwart als Parteizeitungen der beiden grossen 
und seit Beginn der Parteiengeschichte dominierenden Volksparteien — 
Fortschrittliche Bürgerpartei und Vaterländische Union bzw. deren Vor- 
gángerpartei — geführt werden. Dadurch sind die Medien in ihrer Kon- 
trollfunktion gegenüber dem politischen System eingeschränkt. Publi- 
zistische Kontrolle funktioniert häufig erst dann, wenn es die parteipo- 
litische Konstellation zulässt. Neben ihrer Funktion als Sprachrohr der 
Parteien weisen sie in neuerer Zeit jedoch auch zunehmend Forumscha- 
rakter auf, sodass auf dem Weg von Leserbriefen, Forumsbeiträgen und 
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