Praxis der direkten Demokratie
Abbildung 32: Flugblatt zur Abstimmung über das Pressegesetz 1930
Freunde der Wahrheit
und Demokratie!
fütujtlárung nid auf Etaatatofter
Die amtliche Mitteilung veranlaht uns, jeftguftelten:
1. Wiaar dit, daß Sittlichteitsdelifte bei uns minder jtrafbedroht
find als Preffevergehen! Keine Mindeftfirafe bei Sittlichfeits-
delitten; aber hohe Mindejfffrafen bei Preifevergehen!
2. Wahhr it, daß nach dem Wortlaute des Preffegefebes Eingaben an das
Landgeridyt gleichzeitig bei der Megierung eingegeben werden müjffen!
Der Wortlaut des Gesetzes isf egeegeem die Behnuptung der Regierung.
3. Walker ii seb eiue Qenfur Quo) pure) das Preffegefet eingeführt wird,
Die bekannten weißen Steden werden ao fomumem miffen! 999)
4. Wallar iït, daÿ durch Artikel 36 a z bas freie Wort
des Bürgers unterbunden wird.
s. Bürger! Wahr Ist, d; des Bressegesetz noch viel mehr Advokaten-,
- Sowie Agenten-Futter und Exekutionskosten schatft als bisher! Reems
Rechisfudter
idly
6. Bürger! Die Regierung bemüht fich, fo auffällig um das Brefegeies,
während das ganze Ausland basielbe verurteilt,
Bauer, Arbeiter, Gewerbetreibender, Steuerzahler!
Mr fein Moulfeattengeies
Die Freunde der Wahrheit.
ms Biirger, wolld Ihr séumyme Steuerzahler sein? =
Quelle: LI LA B 95/39/1.
482