Faktoren von Erfolg und Misserfolg
empirische Befunde darauf hin, dass Geld zwar das Abstimmungsergeb-
nis beeinflussen kann, aber dass zwischen der Höhe der Abstimmungs-
budgets der Befürworter und der Gegner von Vorlagen und dem Abstim-
mungserfolg keine lineare Kausalbeziehung besteht. Zu diesem Schluss
gelangte Möckli aufgrund von Vergleichsdaten aus der Schweiz und den
Vereinigten Staaten von Amerika bereits 1989.5?! Auch in der neueren
Forschung wird dieser Befund bestätigt.” Es ist auch zu berücksichtigen,
dass der finanzielle Mitteleinsatz zwar eine intensivere Werbekampagne
erlaubt, dass aber aufseiten der Rezipienten je nach Prädispositionen, ge-
festigter eigener Meinung, Kontakthäufigkeit und weiteren Elementen in
der Komplexität der Meinungsbildung und Entscheidfindung nicht ohne
Weiteres die von der Kampagne intendierte Wirkung erzielt wird, im
ungünstigsten Fall sogar eine negative Reaktion auslôst.5
Kriesi analysierte Schweizer Volksabstimmungen — getrennt nach
Initiativen und Referenden — hinsichtlich der Intensität und Richtung
von Abstimmungskampagnen, um daraus die Rolle der politischen Eli-
ten im Abstimmungsprozess bestimmen zu kônnen.5* Der Datenbefund
irritiert zunächst, da die Unterstützung für die Regierungsposition
tiativen zum Marketinginstrument verkommen, insbesondere auch für Parteien,
wobei er zusátzlich die anonyme Parteienfinanzierung kritisiert und sie als «Kor-
ruption nach Schweizer Art» bezeichnet. Weitere Verweise auf Kritiker am Káuf-
lichkeitsaspekt der direkten Demokratie bei Kriesi 2007, S. 86. Der Befund ist nicht
eindeutig. Linder et al. 2008 (S. 212) geben teilweise Entwarnung, ebenso Hermann
2012 und 2014, S. 130-132. Auch Kriesi (2009) und weitere Untersuchungen, über
die Milic et al. (2014, S. 307—331) berichten, weisen auf einen nur moderaten Effekt
von Kampagnenfinanzierungen hin. Bei knappen Mehrheitsverháltnissen kann es
indes entscheidend sein, aber es gibt keine Garantie, dass ein hoher Aufwand für
eine Kampagne eine entsprechende Reaktion an der Urne auslóst. Siehe auch die
Beitráge im Sammelband von Gilland Lutz und Hug (2010), die Schweiz betreffend
den Beitrag von Serdült (2010). Pulitzer-Preistráger Broder (2000) attestiert dem
Geld hingegen einen zunehmenden Einfluss und kritisiert, dass rund um das Initia-
tiv- und Referendumsrecht eine kommerzielle Kampagnenmaschinerie entstanden
ist, welches Akteure mit hohem Mitteleinsatz begünstigt.
591 Móckli 1989.
592 Kriesi 2007, S. 86, mit Verweis auf Gerber 1999.
593 Zum Prozess der Meinungsbildung und Entscheidfindung siehe insbesondere Zaller
1993. Ein Anschauungsbeispiel liefert auch die Verfassungsauseinandersetzung 2003
in Liechtenstein, bei welcher Prádispositionen und relativ sachfremde Framing-
aspekte dominierten (ausführlich bei Marcinkowski und Marxer 2010, 2011).
594 Kriesi 2007. Die Kampagnenintensitát wird dabei am absimmungsbezogenen Insera-
teaufkommen in ausgewählten Zeitungen der Deutsch- und Westschweiz gemessen.
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