Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Hauptkonflikte innerhalb der Themenschwerpunkte 
kutierten Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht, welches den 
Einfluss insbesondere auch von Umweltverbänden bei Grossprojekten 
reduzieren sollte.563 
Klar verworfen wurde im Jahr 2002 ein Raumplanungsgesetz. Es 
ging auf eine Motion aus dem Jahr 1991 zurück, welche schliesslich mit 
zeitlicher Verzögerung in eine Vorlage mündete, die im Juni 2002 mit 
24 Stimmen im 25-köpfigen Landtag verabschiedet wurde. Ziel des Ge- 
setzes war es, einen Ausgleich zwischen gesellschaftlichen, wirtschaftli- 
chen und ökologischen Interessen in der Raumnutzung zu finden. Der 
Landtag beschloss mehrheitlich, die Vorlage dem Volk vorzulegen, wo sie 
keine Chance hatte: 74,3 Prozent lehnten das Raumplanungsgesetz ab.56* 
6.3.8.2 Verkehr und dessen Folgen 
Abgesehen von der Volksabstimmung über die Ortsumfahrung Schaan- 
Vaduz und den Industriezubringer Schaan (im Abschnitt über Bauvor- 
haben) gelangten drei Abstimmungen vor das Volk, welche direkt oder 
indirekt mit dem Verkehr zu schaffen hatten: das Gesetz zum Schutz 
gegen Lärm (1991), die Einführung einer leistungsabhängigen Schwer- 
verkehrsabgabe (LSVA) (2000) und die Verkehrsinitiative (2002). 
Gegen das im Mai 1991 vom Landtag beschlossene Gesetz zum 
Schutz gegen Lärm wurde das Referendum ergriffen. Stein des Anstosses 
war die Einführung einer jährlichen Lenkungsabgabe von 20 bis 40 Fran- 
ken auf Motorfahrzeuge. Das Gesetz sah Lärmvermeidung, Lärm- 
schutzmassnahmen an der Quelle und — wo es nicht anders móglich 
war — beim Lärmempfänger vor. Die Lenkungsabgabe sollte zur Finan- 
zierung von Lärmschutzmassnahmen dienen. Das Gesetz wurde mit 
79,7 Prozent Nein-Stimmen überaus deutlich verworfen.56 
  
reiche, zur Gewássersanierung, zu Stauwerken, Grundwasserschutz, Restwasser- 
mengen und zum Recht auf Einsprachen mit aufschiebender Wirkung vorgeschlagen 
(LI LA PA 133/265). Die Initiative wurde jedoch nicht angemeldet. 
563 Im Vorstand der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz wurde dies in 
der Sitzung 34/2009 vom 12. Januar 2009 thematisiert (www.lgu.li). Der Vorstand 
nahm die Initiative der Wirtschaftskammer zur Kenntnis und wollte die weitere 
Entwicklung abwarten. 
564 LI LA DS 94/2002-87 C; DM 2002/5 A. Eigene Archivunterlagen. 
565 LI LA RF347/77; DS 094/1919-066 A; SgZg 1991/04. Eigene Archivunterlagen. 
421
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.