Praxis der direkten Demokratie
6.3.4.3 Sonstiges
Weitere Abstimmungen, bei denen wohlfahrtsstaatliche Aspekte oder
die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund standen, waren die Ab-
stimmungen über den Zivilschutz, den preiswerten Wohnungsbau und
das Hundegesetz.
Das Zivilschutzgesetz war ein Landtagsbegehren, welches 1962
dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. Analog zur Schweiz wären
die privaten Bauherren und die öffentliche Hand verpflichtet worden,
zum Schutz vor kriegerischen Ereignissen Zivilschutzräume einzurich-
ten. Ferner sollte ein Alarmsystem eingeführt werden. Das Zivilschutz-
gesetz wurde mit 74,3 Prozent Nein-Stimmen hoch verworfen.
Die Subventionierung des privaten Wohnungsbaus war 1977 mit
dem Wohnbauförderungsgesetz eingeführt worden. 1999 verabschiedete
der Landtag eine umfassende Revision des Gesetzes, wobei unter ande-
rem die Berechnungsweise der förderungswürdigen Objekte neu gere-
gelt, die Förderhöhe und die Förderungsbedingungen abgeändert und
die Prämie für die verdichtete Bauweise gestrichen werden sollte. Gegen
diesen Landtagsbeschluss wurde das Referendum ergriffen. 66,1 Prozent
lehnten die Vorlage im Februar 2000 ab.53
Im Juni 2006 verabschiedete der Landtag eine Abänderung des
Gesetzes über das Halten von Hunden. Hintergrund waren Vorfälle mit
Hunden in den Nachbarstaaten, bei denen Menschen verletzt oder sogar
getötet worden waren und die hohe mediale Resonanz fanden. Dies
sowie durch Hundekot verursachte hygienische Probleme bewogen den
Gesetzgeber, die Hundehalter stärker in die Pflicht zu nehmen. Es wur-
den Situationen und Orte festgelegt, in denen Betretensverbote oder die
Leinenpflicht gelten sollten. Per Verordnung bezeichnete Hunderassen
sollten als gefährlich eingestuft werden, womit auch spezielle Sicher-
heitsmassnahmen verbunden waren, und schliesslich sollte die Beseiti-
gung von Hundekot verpflichtend für die Halter sein. Gegen diesen
Landtagsbeschluss wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage fand
Zustimmung mit 62,7 Prozent Ja-Stimmen.57
535 LILA RF 279/040; SgZg 1962/03.
536 LILA DM 2000/5 A; DS 94/2000-13 C. Eigene Archivunterlagen.
537. www.absümmung.li. Eigene Archivunterlagen.
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