Praxis der direkten Demokratie
6.3.4 Sicherheit, Sozialstaat
6.3.4.1 Versicherungen
Versicherungen oder Fragen des Aus- oder Abbaus von Systemen der
sozialen Sicherheit und der Wohlfahrt waren im Verlauf der Abstim-
mungsgeschichte immer wieder Gegenstand der Debatte. Bereits 1926
startete die Reihe mit einer Volksabstimmung über die Errichtung einer
Landes-Brandschaden-Versicherungsanstalt, gegen die das erste Refe-
rendum in Liechtenstein ergriffen wurde. Es wurden Vorbehalte gegen
eine staatliche Monopolanstalt geäussert und vor den Kosten, welche die
Privaten zu tragen hätten, gewarnt. Die Versicherung wurde mit 65,8 Pro-
zent Nein-Stimmen klar abgelehnt.57:
Nicht besser erging es der geplanten Einführung einer Arbeitslo-
senversicherung im Jahr 1931.52 Der einstimmige Landtagsbeschluss,
der dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde, wurde mit 63,8 Pro-
zent der Stimmen abgelehnt. Es herrschte der Tenor, dass es besser sei,
mit den óffentlichen Geldern Arbeit zu schaffen — wie etwa mit dem Bau
des Binnenkanals -, statt damit Arbeitslose zu unterstützen.
Der Ausbau der Sozialwerke nach dem Zweiten Weltkrieg wurde
hingegen von den Stimmberechtigten unterstützt. Das Landtagsbegeh-
ren zur Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung im Jahr
1952 fand Zustimmung mit 53,5 Prozent? Damit war ein wichtiger
Schritt zum Aufbau des Sozialstaates gemacht. 1965 ergriff die VU eine
Initiative zur Verbesserung der Familien- und Kinderzulagen, nachdem
sie mit ihren Vorstellungen im Landtag nicht durchgedrungen war. Die
Volksabstimmung endete mit einer klaren Zustimmung von 63,4 Pro-
zent.?^ Ebenfalls die Familienzulagen standen im Zentrum der Initiative
der Wirtschaftskammer 2015, welcher der Landtag mehrheitlich zu-
stimmte und gleichzeitig eine Volksabstimmung darüber anordnete. Die
Vorlage wurde mit mehr als 82 Prozent vom Volk abgelehnt.
521 Siehe auch Quaderer-Vogt 2014, Bd. 3, S. 234-236. LI LA RE 1926/44; SgZg 1926/1-
5.
522 LILA RF 118/137; B 95/41.
523. LILA SgZg 1952/03; B 95/56/1ff.
524 LILA RF 294/072/033.
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