Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Hauptkonflikte innerhalb der Themenschwerpunkte 
sungsänderungen trat zunehmend in den Hintergrund, während grund- 
sätzliche Fragen des Fortbestehens der Monarchie die Diskussion be- 
herrschten. Diese Kommunikationsstrategie wurde vonseiten des Fürs- 
tenhauses und den sie unterstützenden Bürgerinnen und Bürgern und 
Gruppierungen konsequent verfolgt. Der Fürst drohte unüberhörbar, 
dass das Fürstenhaus das Land im Falle einer Abstimmungsniederlage 
verlassen werde, und prophezeite dem Land chaotische Zustánde.5** 
Im Landtag erreichten beide Initiativen nicht das erforderliche 
qualifizierte Mehr. Die nachfolgende Volksabstimmung über die beiden 
Verfassungsinitiativen wurde nach dem Verfahren des doppelten Ja 
durchgeführt. Die Auszahlung der Stimmen des Stchentscheides wurde 
allerdings nicht notwendig, da nur die Fürsteninitiative eine Mehrheit 
erzielte. Sie erreichte mit 64,3 Prozent Ja-Stimmen fast eine Zweidrittel- 
mehrheit, wahrend die Gegeninitiative mit 16,6 Prozent Ja-Stimmen klar 
scheiterte.505 
Am 9. Februar 2012 meldete die «Demokratiebewegung in Liech- 
tenstein» eine Verfassungsinitiative zur Eingrenzung des Sanktions- 
rechts des Fürsten an («Ja — damit deine Stimme zählt») an. Die Initiative 
fand an der Volksabstimmung vom 29. Juni/1. Juli 2012 lediglich 
Zustimmung von 23,6 Prozent. Ausführlicher ist diese Initiative in Kapi- 
tel 2.2.4.4 beschrieben. 
6.3.2.4 Weitere Volksabstimmungen 
In doppelter Hinsicht aus dem Rahmen fällt die Abstimmung von 1921 
über den Verbleib des provisorischen Regierungschefs Hofrat Dr. Josef 
Peer im Amt.5% Denn damals waren erstens die direktdemokratischen 
Rechte noch gar nicht eingeführt, ebenso wie bei der ersten Abstimmung 
über die Erhöhung der Zahl der Landtagsabgeordneten und die Senkung 
des Wahlrechtsalters im Jahr 1919. Zweitens handelte es sich um ein Per- 
sonalplebiszit gegenüber dem Regierungschef, was auch nach der Ein- 
  
504  Ausführlich Merki 2015; auch Marcinkowski 2004; Schádler 2005; Marcinkowski 
und Marxer 2010, 2011. 
505 LI LA DS 94/2003-14 C; DM 2003/1 A+B. Eigene Archivunterlagen. 
506 — Quaderer-Vogt 2014, Bd. 2, S. 281-287. 
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