Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Hauptkonflikte innerhalb der Themenschwerpunkte 
mit einem eigenen Verfassungsentwurf im Jahr 1996 Vorstellungen ge- 
áussert, die der Stossrichten des Fürsten diametral entgegenliefen, sodass 
sie nach wie vor entschieden gegen die Verfassungsvorstellungen des 
Fürsten war.*? 
Nachdem sich aufgrund von Gespráchen zwischen der Verfassungs- 
kommission des Landtages und dem Fürsten im Frühjahr 2002 abzeich- 
nete, dass der Fürst im Landtag die notwendige Einstimmigkeit oder 
Dreiviertelmehrheit an zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen für seinen 
Revisionsentwurf nicht erreichen würde, beschritt er gemeinsam mit 
Erbprinz Alois den für Monarchen ungewöhnlichen Weg einer Volksini- 
tiative. Bei der kritischen Gegnerschaft wurden formale Bedenken laut, 
ob es dem Fürsten überhaupt gestattet sei, das Instrument der Volksini- 
tiative zu ergreifen. Die Regierung liess die Anmeldung jedoch zu. 
Eine Beschwerde von stimmberechtigten Bürgerinnen und Bür- 
gern bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz und beim Staatsgerichtshof 
endete ohne definitive Antwort auf diese Frage. Es wurde hingegen fest- 
gehalten, dass das Recht auf Ergreifen einer Volksinitiative mindestens 
dem Erbprinzen zustehe, weshalb die Anmeldung zulässig sei. Auf die 
Kompetenz des Fürsten, eine Volksinitiative zu ergreifen, mussten die 
Gerichte daher — so deren Haltung - nicht eingehen.*9* Die Beschwerde 
richtete sich auch gegen den materiellen Gehalt der Vorlage, da sie nach 
Meinung der Beschwerdeführer nicht mit den bestehenden Staatsvertrá- 
gen vereinbar war. Insbesondere wegen der Pflichten aus der Mitglied- 
schaft im Europarat und der Gültigkeit der Europäischen Menschen- 
rechtskonvention müsse die Initiative für unzulässig erklärt werden. Die 
Regierung versäumte es jedoch, beim Europarat eine entsprechende Stel- 
lungnahme einzuholen. Im Landtag, welcher für die Feststellung der 
Vereinbarkeit von Vorlagen mit der Verfassung und bestehenden Staats- 
verträgen zuständig ist, teilte nur eine Minderheit diese Bedenken, so- 
dass die Initiative zugelassen wurde. 
Kurz darauf wurde von 202 Personen eine Gegeninitiative einge- 
reicht, die unter dem euphemistischen Titel «Initiative für Verfassungs- 
497 Freie Liste 1996. 
498 Zulässigkeitsentscheid der Regierung vom 18. September 2002; Entscheid der Ver- 
waltungsbeschwerdeinstanz vom 12. November 2002, VBI 2002/96; Entscheid des 
Staatsgerichtshofes vom 3. Februar 2003, StGH 2002/73. 
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