Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Direkte Demokratie: Chancen und Gefahren 
Motive zur Ergreifung direktdemokratischer Instrumente?! — wiegt vor 
allem auch das Argument einer mangelnden Effizienz schwer. Gerade in 
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et al. (2011) mit eher negativem Urteil betreffend Volksabstimmungen zu Themen 
betreffend Schwule und Lesben; Hajnal et al. (2011) mit eher günstigen Befunden 
betreffend ethnische Minderheiten. Eine Übersicht über Konflikte und Spaltungen 
in Schweizer Volksabstimmungen von 1874 bis 2006 bei Linder et al. 2008. Dabei ist 
auch zu berücksichtigen, ob die Reprásentativorgane nicht eventuell eine minder- 
heitenfreundlichere Politik verfolgen können, als dies in direktdemokratischen Ent- 
scheidungen der Fall ist (Clark 2011). Bolliger (2007) kommt hinsichtlich des Schut- 
zes der schweizerischen Sprachminderheiten zu einem differenzierten Befund und 
streicht hervor, dass «die Wirkungen der direkten Demokratie stark vom institutio- 
nellen Umfeld und dem Grad der gesellschaftlichen und politischen Anerkennung 
der einzelnen Minderheiten abhängen» (S. 443). Dies wird auch in der Untersu- 
chung zu 193 Volksabstimmungen auf kantonaler und Bundesebene in der Schweiz 
von Vatter und Danaci (2014) bestätigt, wonach a) Volksabstimmungen insbeson- 
dere mit Blick auf den Ausbau von Minderheitenrechten eher zuungunsten von 
Minderheiten ausfallen als im Parlament, ein Abbau von Minderheitenrechten aber 
weitgehend an der Urne scheiterte, b) In-Groups (etwa Sprachminderheiten, lange 
ansässige religiöse Minderheiten christlichen und jüdischen Glaubens oder auch 
Homosexuelle oder Menschen mit Behinderung) an der Urne tendenziell besser 
behandelt werden als Out-Groups (etwa Ausländer), c) bestimmte Minderheiten 
auch unabhängig von der In-/Out-Group-Differenz unter einer direktdemokrati- 
schen Bremse gelitten haben (so die Frauen), d) bei obligatorischen Volksabstim- 
mungen eher im Interesse von Minderheiten abgestimmt wurde als bei Volksinitia- 
tiven oder fakultativen Referenden. Insgesamt bestätigt sich die Hypothese, 
«wonach die direkten Effekte der Volksrechte tendenziell minderheitenkritisch 
sind» (S. 174). Die Wirkung der direkten Demokratie hängt somit «stark von den 
Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger, vom gesellschaftlichen Integrationsgrad 
der betroffenen Minderheit und ihrer Wahrnehmung als Fremdgruppe sowie der 
Ausbauintensität ihrer Rechte und der Existenz einer Schutzregelung auf einer 
hóheren Staatsebene [ab]» (S. 175). 
Hornig (2011) attestiert den Parteien in Westeuropa (neun Vergleichslánder inklu- 
sive der Schweiz in der Untersuchung) eine dominante Rolle in der Nutzung und 
Instrumentalisierung direktdemokratischer Rechte («Partyness of Direct Demo- 
cracy»). Demzufolge korrigieren Volksabstimmungen nur sehr selten Mehrheitsein- 
stellungen der Parteien, selbst in der Schweiz. «Die Bürger in Westeuropa voueren 
bei Volksabstimmungen fast immer so, wie es die Kráfteverháltnisse im reprásenta- 
tiven System vorher vermuten lassen.» Liechtenstein war bei den neun Lánderstu- 
dien nicht integriert. Die beobachteten Staaten waren Dänemark, Frankreich, 
Grossbritannien, die Niederlande, Italien, Schweden, die Schweiz, Österreich und 
Norwegen. Eine Forschungsübersicht zur Rolle der Parteien in der Schweiz bei 
Milic et al. 2014, S. 332-347. Asimakopoulos (2015) setzt viel Hoffnung in die 
direkte Demokratie zur Herstellung gerechter Verhältnisse weltweit, da er die 
Repräsentativorgane, einschliesslich der Parteien, zu stark in Abhängigkeit von 
Mächtigen, von der Wirtschaft und von Interessengruppen sieht. 
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