Initianten und Art der Volksabstimmungen
stein nur für Fälle vorgesehen sind, die bisher in der Praxis gar nicht
vorkamen.
Folge dieses in Liechtenstein schlummernden direktdemokrati-
schen Potenzials sind mehr oder weniger frei agierende Repräsentativor-
gane, deren Tätigkeit so lange geduldet wird, bis eine bestimmte
Schmerzgrenze überschritten wird — sowohl was Entscheide des Parla-
ments betrifft (Referendum) wie auch die Untätigkeit oder Handlungs-
blockade des Parlaments in spezifischen Sachfragen (Initiative). Die
direkte Demokratie wirkt daher im liechtensteinischen Kontext als Not-
bremse und Sicherheitsventil, kommt also nur im Ausnahmefall zum
Einsatz.
6.2.3.3 Annahme und Ablehnung nach Themenschwerpunkt
Zwischen dem Sachthema einer Vorlage und dem Abstimmungsresultat
— Annahme oder Ablehnung - zeigt sich kein statistischer Zusammen-
hang. Das hängt in erster Linie mit der kleinen Fallzahl zusammen. Ins-
gesamt wurden 46 Vorlagen (43,8 Prozent) angenommen, 60 abgelehnt.
Am höchsten war die Zustimmungsrate in den Kategorien Natur/
Umwelt/Raumplanung/Energie, Tiefbau/Verkehr, Politische Rechte/
Tabelle 32: Annahme und Ablehnung von Vorlagen bei Volksabstimmungen
nach Themenschwerpunkten, 1919 bis 2017
Themenkomplex Annahme Ablehnung Total Annahme %
Wahlrecht, Wahlsystem 8 16 24 33.3
Soziales 6 10 16 37.5
Abgaben, Steuern 6 5 11 54.5
Bürgerrechte, Freiheitsrechte 4 5 9 44.4
Natur, Umwelt, Raumplanung, Energie 6 3 9 66.7
Wirtschaft, Gewerbe 4 4 8 50.0
Baurecht, Hochbau 2 6 8 25.0
Politische Rechte, Kontrollrechte 4 3 7 57.1
Freizeit, Jagd, Fischerei 3 3 6 50.5
Tiefbau, Verkehr 3 2 5 60.0
Kultur, Bildung 0 3 3 0.0
Total 46 60 106 43.4
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