Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Initianten und Art der Volksabstimmungen 
stein nur für Fälle vorgesehen sind, die bisher in der Praxis gar nicht 
vorkamen. 
Folge dieses in Liechtenstein schlummernden direktdemokrati- 
schen Potenzials sind mehr oder weniger frei agierende Repräsentativor- 
gane, deren Tätigkeit so lange geduldet wird, bis eine bestimmte 
Schmerzgrenze überschritten wird — sowohl was Entscheide des Parla- 
ments betrifft (Referendum) wie auch die Untätigkeit oder Handlungs- 
blockade des Parlaments in spezifischen Sachfragen (Initiative). Die 
direkte Demokratie wirkt daher im liechtensteinischen Kontext als Not- 
bremse und Sicherheitsventil, kommt also nur im Ausnahmefall zum 
Einsatz. 
6.2.3.3 Annahme und Ablehnung nach Themenschwerpunkt 
Zwischen dem Sachthema einer Vorlage und dem Abstimmungsresultat 
— Annahme oder Ablehnung - zeigt sich kein statistischer Zusammen- 
hang. Das hängt in erster Linie mit der kleinen Fallzahl zusammen. Ins- 
gesamt wurden 46 Vorlagen (43,8 Prozent) angenommen, 60 abgelehnt. 
Am höchsten war die Zustimmungsrate in den Kategorien Natur/ 
Umwelt/Raumplanung/Energie, Tiefbau/Verkehr, Politische Rechte/ 
Tabelle 32: Annahme und Ablehnung von Vorlagen bei Volksabstimmungen 
nach Themenschwerpunkten, 1919 bis 2017 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
Themenkomplex Annahme Ablehnung Total Annahme % 
Wahlrecht, Wahlsystem 8 16 24 33.3 
Soziales 6 10 16 37.5 
Abgaben, Steuern 6 5 11 54.5 
Bürgerrechte, Freiheitsrechte 4 5 9 44.4 
Natur, Umwelt, Raumplanung, Energie 6 3 9 66.7 
Wirtschaft, Gewerbe 4 4 8 50.0 
Baurecht, Hochbau 2 6 8 25.0 
Politische Rechte, Kontrollrechte 4 3 7 57.1 
Freizeit, Jagd, Fischerei 3 3 6 50.5 
Tiefbau, Verkehr 3 2 5 60.0 
Kultur, Bildung 0 3 3 0.0 
Total 46 60 106 43.4 
  
377
	        

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