Praxis der direkten Demokratie
es in den meisten Fällen um das Steuergesetz. Bei Abstimmungen der
Kategorie Natur /Umwelt/Raumplanung/Energie war der Landtag in
55 Prozent der Fälle der Auslóser. Dabei ging es in der Regel um Pro-
jekte mit hohem Investitionsbedarf (Binnenkanal 1930, Lawena- und Sa-
minawerk 1925 und 1947 und anderes) oder sonst weitreichenden Kon-
sequenzen (Raumplanungsgesetz 2002).
Die Volksinitiative ist das dominierende Instrument in den Katego-
rien politische Rechte/Kontrollrechte und in sozialen Fragen. Die sie-
ben Abstimmungen in der Kategorie politische Rechte / Kontrollrechte
basierten allesamt auf Initiativen — so etwa die Initiativen zur Einfüh-
rung eines Staatsvertragsreferendums 1989 und 1992 oder die Verfas-
sungsabstimmungen von 2003 und die Vetoinitiative von 2012. Bei so-
zialen Vorlagen war in sechs von vierzehn Fillen eine Initiative der Aus-
lóser, darunter vor allem Initiativen in jüngerer Zeit wie diejenige zum
Schwangerschaftsabbruch oder zur staatlichen Pensionskasse. Bei den
vier Behórdenvorlagen ging es meistens um die Einführung neuer Sáulen
des Sozialstaates: Arbeitslosenversicherung 1931, AHV 1952, Pensions-
kasse 1988. Die Volksmehrheit war gegenüber einem Ausbau und der
Erhaltung sozialstaatlicher Einrichtungen in der Regel positiv einge-
stellt, unterstützte also den Ausbau von Sozialwerken und verhinderte
deren Abbau.
Das Referendum ist das dominante Instrument in den Kategorien
Baurecht/ Hochbau, Tiefbau/ Verkehr und Kultur/Bildung. Bei Refe-
renden zu Hochbauten ging es meist um entsprechende Finanzbe-
schlüsse, gegen die das Referendum ergriffen wurde: geschützte Opera-
tionsstelle 1977, Kunsthaus und Konferenzsaal 1980, Landtagsgebäude
und Regierungsviertel 1993, Polizeigebäude 2004, Landesspital 2011.
Ähnlich sieht es in der Kategorie Tiefbau/ Verkehr aus, wo drei der fünf
Abstimmungen aufgrund eines Referendums zustande kamen, die sich
1988 gegen die Sanierung des Strassentunnels Gnalp-Steg und 2010
gegen den Industriezubringer Schaan richteten, 2000 gegen die Einfüh-
rung einer Schwerverkehrsabgabe. Zu Kultur/Bildung gab es erst drei
Volksabstimmungen, wobei zwei aufgrund von Referenden erfolgten:
gegen die Finanzierung des Festivals «The Little Big One» 2002 sowie
2009 gegen die Reform der Sekundarstufe (SPES I).
372
