Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Praxis der direkten Demokratie 
Ebenfalls dieser Kategorie zugeordnet werden die beiden Vorlagen über die Abän- 
derung der Zivilprozessordnung von 1925 sowie über das Pressegesetz von 1930. 
Natur, Umwelt, Raumplanung, Energie 
  
In diese Kategorie fallen Abstimmungen über den Binnenkanal, das Lawena- und 
das Saminakraftwerk, die Berglandsanierung, die Landesvermessung, den Lärm- 
schutz, ein Raumplanungsgesetz, das Halten von Hunden sowie den Mobilfunk. 
Baurecht, Hochbau 
  
In diese Kategorie fallen Abstimmungen über eine geschützte Operationsstelle beim 
Landesspital und den Neubau des Landesspitals, über das Kunsthaus und einen 
Konferenztrakt, das Zivilschutzgesetz, eine Abstimmung betreffend das Gesetz 
über den preiswerten Wohnungsbau sowie Abstimmungen über die Neugestaltung 
des Regierungsviertels sowie den Bau eines Polizeigebäudes bzw. Sicherheitszen- 
trums. 
Wirtschaft, Gewerbe 
  
In diese Kategorie fallen die Abstimmung über das Verbot von Warenhäusern, 
Abstimmungen über die Gewerbegenossenschaft und die Gewerbeordnung ein- 
schliesslich gewerblicher Bestimmungen im Baugesetz, die Abstimmungen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum, ferner die Lockerung des Rauchverbots in der Gas- 
tronomie. 
Politische Rechte, Kontrollrechte 
  
In diese Kategorie fallen Abstimmungen über die Kontrolle der Justizverwaltung, 
das Minderheitenrecht auf Kontrolle (parlamentarische Untersuchungskommis- 
sion), die Einführung des Staatsvertragsreferendums, die Abstimmungen über die 
Revision der Verfassung von 2003 sowie die Vetoinitiative von 2012. 
Freizeit, Jagd, Fischerei 
  
Darunter fallen verschiedene Abstimmungen über ein Jagdgesetz, ein Fischereige- 
setz, Fischereikarten sowie den Waffenbesitz. 
Tiefbau, Verkehr 
  
In diese Kategorie fallen Abstimmungen über die Ortsumfahrung Schaan/ Vaduz, 
den Industriezubringer Schaan, die Sanierung des Strassentunnels Gnalp-Steg, die 
Einführung einer Schwerverkehrsabgabe sowie eine Abstimmung über die Ver- 
kehrspolitik. 
Kultur, Bildung 
  
370 
In diese Kategorie fallen die Abstimmungen über den Kredit für das Festival «The 
Little Big One» 2002, die Sechs-Tage-Woche an den Schulen 1991 sowie die Reform 
der Sekundarstufe SPES I 2009. Die Abstimmung über das Kunsthaus wird der 
Kategorie Hochbau zugeordnet.
	        

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