Initianten und Art der Volksabstimmungen
2004 wurde die Möglichkeit der Briefwahl für alle Stimmberechtigten
eingeführt, ebenfalls ohne darüber eine Volksabstimmung anzuordnen.“
6.2.2 Abstimmungsthemen, Themenschwerpunkte
und Instrumenteneinsatz
6.2.2.1 Abstimmungsthemen
Im Folgenden werden die Abstimmungsthemen aller bisherigen Volks-
abstimmungen in Gruppen zusammengefasst, um Themenhäufungen
und Diskussionsverläufe aufzuzeigen. Eine Zuordnung fällt allerdings
nicht immer leicht. In den folgenden Abschnitten wird erläutert, welche
Abstimmungen welchen Kategorien zugeordnet werden.
Wahlrecht, Wahlsystem
In diese Kategorie fallen Abstimmungen über das Wahlsystem, das Wahlrechtsalter,
die Mandatszahl des Landtages, das Frauenstimmrecht, die Mehrheitsklausel, das
doppelte Ja bei Volksabstimmungen, die Einführung oder Abschaffung einer Sperr-
klausel bei Landtagswahlen sowie das Personalplebiszit zu Regierungschef Peer von
1919.
Soziales
In diese Kategorie fallen Versicherungen (Brandschaden, Krankenversicherung), die
Arbeitslosenversicherung, die AHV, Familienzulagen, die betriebliche Personalvor-
sorge einschliesslich Abstimmungen über die Pensionsversicherung für das Staats-
personal, die obligatorische Unfallversicherung sowie Abstimmungen zum Schwan-
gerschaftsabbruch.
Abgaben, Steuern
Diese Kategorie umfasst Abstimmungen über ein Steuergesetz oder Abänderungen
des Steuergesetzes, den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sowie die Alko-
holsteuer.
Bürgerrechte, Freiheitsrechte
In dieser Kategorie werden Abstimmungen zur Gleichberechtigung von Mann und
Frau, über ein Diskriminierungsverbot, über Erwerb und Verlust des Landesbürger-
rechts sowie die Abstimmung über das Partnerschaftsgesetz 2011 zusammengefasst.
453 Wahlrechtsánderungen im VRG gemäss LGBI. 2000.056 und LGBI. 2004.235.
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