Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Einleitung 
kann es vorteilhaft sein, wenn Entscheidungen in einer Volksabstim- 
mung getroffen werden, da solche Entscheidungen eine höhere Akzep- 
tanz finden, als wenn sie von Reprásentativorganen getroffen werden. 
Verschiedene Autoren haben schliesslich auch nachgewiesen, dass sich 
direkte Demokratie als Bremse für die Staatstátigkeit, namentlich die 
Ausgabenpolitik der ôffentlichen Hand, auswirkt.*? 
Aus der reichhaltigen Forschungsliteratur kann nachfolgend eine 
überblicksartige Bilanz zu den Vorzügen und Nachteilen der direkten 
Demokratie gezogen werden. 
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Wertschätzung von direkter Demokratie ist, sondern diese besonders stark von Per- 
sonen mit Partizipationswünschen, grossem politischem Interesse, Vertrauen in die 
Regierung und hoher Demokratiezufriedenheit begrüsst wird. Die Daten stammen 
aus dem International Social Survey Programm ISSP. Hero und Tolbert (2011) stel- 
len in einem inneramerikanischen Staatenvergleich fest, dass in Staaten mit häufiger 
Nutzung direktdemokratischer Rechte die Stimmberechtigen eher den Eindruck 
haben, dass sich die Regierung um ihre Belange kümmert. Dies wird auch von Pickel 
(2014) in einem Vergleich zwischen der Schweiz und Deutschland bestätigt, basie- 
rend auf Daten des World Values Survey (WVS). Bemerkenswert ist auch, dass ältere 
Deutsche mehr direktdemokratische Mitsprache wünschen, wàáhrend jüngere 
Schweizer den Repräsentativorganen auf nationaler Ebene mehr Kompetenzen im 
Vergleich zum Ist-Zustand einräumen würden (S. 50). 
Siehe Studie von Bauer und Fatke 2014. Bühlmann (2007) wies auch einen moderat 
förderlichen Effekt direktdemokratischer Beteiligung auf lokaler Ebene für die Un- 
terstützung spezifischer Issues und somit vermutlich längerfristig auch generell für 
den Support des politischen Systems nach, womit die direkte Demokratie auch als 
Inklusionsinstrument angesehen werden kann. 
Feld und Savioz 1996; Feld und Kirchgässner 1998, 2001, 2002, 2007; Kirchgässner 
2000, 2014; Eichenberger 1999; Rühli 2016. Gentinetta (2014) weist darauf hin, dass 
die schweizerische Wirtschaft mit der direkten Demokratie «ganz gut gefahren» ist 
(S. 172). Freitag und Vatter (2000, S. 605) stellen in einem Vergleich der Schweizer 
Kantone in einer Längsschnitt-/Querschnittschätzung fest, dass die ôkonomische 
Leistungskraft desto stärker ausfällt, je konkordanzdemokratischer das kantonale 
politische System geführt wird und je intensiver die Mitsprache des Volkes bei 
Finanzfragen ausfällt.» Auch Matsusaka (2000) mit ähnlichen Befunden für die Ver- 
einigten Staaten von Amerika, ebenso Wagschal (2011) anhand von Analysen von 
Daten aus den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Australien und Deutschland. 
Eichenberger und Schelker (2007) stellen in einer Analyse der Faktoren für unter- 
schiedliche Steuerbelastung auf der Ebene der Schweizer Kommunen fest, dass die 
direkte Demokratie auf lokaler Ebene geringere Steuerbelastungen und Ausgaben 
generiert, besonders wenn dies mit einer starken Rechnungsprüfungskommission 
kombiniert ist. Kritisch hinsichtlich der Wirkung der direkten Demokratie in dieser 
Richtung zeigt sich dagegen Lösche (2000). Zum Diskussionsstand auch Vatter 
2007, S. 87-98.
	        

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