5.5 
Referendum auf Gemeindeebene 
Die referendumstáhigen Beschlüsse des Gemeinderates sind in Art. 41 
GemG abschliessend aufgezählt. 
Art. 41 GemG (Referendum) 
  
1) Ein Sechstel der Stimmberechtigten kann durch begründetes schriftliches Begeh- 
ren die Behandlung von Beschlüssen des Gemeinderates in der Gemeindeversamm- 
lung verlangen, wenn sie den in der Gemeindeordnung festgelegten Hôchstbetrag 
überschreiten, der sich von 100 000 Franken bis 300 000 Franken bewegen darf. Zu 
diesen Beschlüssen gehôren: 
a) der Ankauf von Grundstücken; 
b) die Errichtung von Gemeindeanlagen und Bauwerken; 
c) die Aufnahme von Darlehen oder die Übernahme von Bürgschaften; 
d) die Bewilligung von neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben; 
e) die Bewilligung von Nachtrags-, Verpflichtungs- und Ergänzungskrediten. 
[..] 
Im Vergleich zu den Volksrechten auf Landesebene zeigen sich einige 
markante Unterschiede. So kann nach Art. 41 Abs. 2 lit. à GemG gegen 
das Gemeindebudget («die Festlegung des Voranschlags und des Ge- 
meindesteuerzuschlages») das Referendum ergriffen werden. Und es ist 
auch das Referendum gegen Verwaltungsentscheide wie etwa die Einlei- 
tung einer Baulandumlegung móglich. 
Art. 41 GemG (Referendum) 
  
[...] 
2) Unabhängig von dem in der Gemeindeordnung festgelegten Höchstbetrag kann 
gegen folgende Beschlüsse des Gemeinderates ein Referendumsbegehren gestellt 
werden: 
a) die Festlegung des Voranschlags und des Gemeindesteuerzuschlages; 
b) die Genehmigung der Gemeinderechnung und Entlastung der Organe; 
c) den Erlass von Zonenplan und Bauordnung; 
353