Direkte Demokratie: Definition
Demokratie in nichtdemokratischen Staaten, was je nach Methode der
Demokratiemessung auf rund ein Viertel aller Staaten zutrifft.?®
Für die direkte Demokratie sind somit die entsprechenden Instru-
mente und deren Anwendung entscheidend. Doch welche können ihr
zugerechnet werden? Dass Initiativen und Referenden zum direktdemo-
kratischen Instrumentarium zu zählen sind, ist einsichtig. Schwieriger
wird es beim administrativen Referendum (Behördenreferendum) und
dem obligatorischen Referendum. Bei den vom Initiative & Referendum
Institute Europe (IRI) sowie von Schiller und Mittendorf vertretenen
Definitionen sind solche Instrumente als Grenzfall zu betrachten oder
sogar ganz ausserhalb der direkten Demokratie anzusiedeln, weil sie
nicht von unten initiiert werden oder weil sie plebiszitären Charakter
aufweisen, also von den Machtträgern selektiv zur Affirmation der eige-
nen Politik eingesetzt werden können.
Meines Erachtens scheint es entscheidend zu sein, in welchem
Kontext solche Behórdenreferenden stehen. Wenn dies das einzige In-
strument zur Durchführung von Volksabstimmungen ist, ist dem Vor-
behalt zuzustimmen. Wenn dagegen gleichzeitig auch die Möglichkeit
eines Volksbegehrens besteht — wie dies in Liechtenstein der Fall ist —
greift ein Behórdenreferendum mitunter einem Referendum durch das
Volk einfach vor. Insofern. kann. dessen. Nutzung vom direktdemo-
kratischen Partizipationsrecht des Volkes geprágt und beeinflusst sein
und stellt nicht einfach ein behórdendominiertes Instrument der Affir-
mation dar.
Zum obligatorischen Referendum kann der Einwand vorgebracht
werden, dass dies kein aktives Recht der Stimmberechtigten darstellt,
sondern in spezifischen Fragestellungen automatisch zur Anwendung
gelangt — etwa bei Verfassungsánderungen in der Schweiz. Im Vergleich
zum Plebiszit ist allerdings für die Behórden kein Ermessensspielraum
vorhanden. Da somit das Volk in solchen Fällen das letzte Wort hat, ist
es angemessen, das obligatorische Referendum als Element der direkten
Demokratie zu charakterisieren. Das Volk hat damit eine Entschei-
38 Freedom House (www.freedomhouse.org), eine nichtstaatliche, US-amerikanische
Organisation zur Förderung der liberalen Demokratie, bezeichnet im Report für
das Jahr 2015 total 26 Prozent aller Staaten als nicht frei (not free), 30 Prozent als
teilweise frei (partly free), 44 Prozent als frei (free) (Freedom House 2016, S. 5).
33