Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Direkte Demokratie: Definition 
Demokratie in nichtdemokratischen Staaten, was je nach Methode der 
Demokratiemessung auf rund ein Viertel aller Staaten zutrifft.?® 
Für die direkte Demokratie sind somit die entsprechenden Instru- 
mente und deren Anwendung entscheidend. Doch welche können ihr 
zugerechnet werden? Dass Initiativen und Referenden zum direktdemo- 
kratischen Instrumentarium zu zählen sind, ist einsichtig. Schwieriger 
wird es beim administrativen Referendum (Behördenreferendum) und 
dem obligatorischen Referendum. Bei den vom Initiative & Referendum 
Institute Europe (IRI) sowie von Schiller und Mittendorf vertretenen 
Definitionen sind solche Instrumente als Grenzfall zu betrachten oder 
sogar ganz ausserhalb der direkten Demokratie anzusiedeln, weil sie 
nicht von unten initiiert werden oder weil sie plebiszitären Charakter 
aufweisen, also von den Machtträgern selektiv zur Affirmation der eige- 
nen Politik eingesetzt werden können. 
Meines Erachtens scheint es entscheidend zu sein, in welchem 
Kontext solche Behórdenreferenden stehen. Wenn dies das einzige In- 
strument zur Durchführung von Volksabstimmungen ist, ist dem Vor- 
behalt zuzustimmen. Wenn dagegen gleichzeitig auch die Möglichkeit 
eines Volksbegehrens besteht — wie dies in Liechtenstein der Fall ist — 
greift ein Behórdenreferendum mitunter einem Referendum durch das 
Volk einfach vor. Insofern. kann. dessen. Nutzung vom direktdemo- 
kratischen Partizipationsrecht des Volkes geprágt und beeinflusst sein 
und stellt nicht einfach ein behórdendominiertes Instrument der Affir- 
mation dar. 
Zum obligatorischen Referendum kann der Einwand vorgebracht 
werden, dass dies kein aktives Recht der Stimmberechtigten darstellt, 
sondern in spezifischen Fragestellungen automatisch zur Anwendung 
gelangt — etwa bei Verfassungsánderungen in der Schweiz. Im Vergleich 
zum Plebiszit ist allerdings für die Behórden kein Ermessensspielraum 
vorhanden. Da somit das Volk in solchen Fällen das letzte Wort hat, ist 
es angemessen, das obligatorische Referendum als Element der direkten 
Demokratie zu charakterisieren. Das Volk hat damit eine Entschei- 
38 Freedom House (www.freedomhouse.org), eine nichtstaatliche, US-amerikanische 
Organisation zur Förderung der liberalen Demokratie, bezeichnet im Report für 
das Jahr 2015 total 26 Prozent aller Staaten als nicht frei (not free), 30 Prozent als 
teilweise frei (partly free), 44 Prozent als frei (free) (Freedom House 2016, S. 5). 
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