Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Verfahren und Regelungen bei Volksabstimmungen 
ben. Denn ein Verfahren zur Landtagsauflösung geht überhaupt nicht 
bis zum Landtag. Die Regierung hätte also bereits eine Letztentschei- 
dung über die Einleitung des Abstimmungsverfahrens getroffen, ohne 
dass eine Beschwerde möglich wäre, ausser vonseiten der Initianten 
selbst, welche allerdings keinerlei Motiv hätten, einen solchen Entscheid 
anzufechten. 
Die hier vertretene Rechtsauffassung wird auch keineswegs ent- 
kräftet, wenn sie mit dem Wortlaut des Gesetzes konfrontiert wird. Es 
ist in Art. 70 Abs. 4 VRG betreffend die Einhaltung von Fristen nur der 
Fall einer Zurückweisung erwähnt und statuiert, dass gegen eine 
Zurückweisung Beschwerde zulässig ist. 
IV. Titel LV: Referendum, Initiative und Landtagseinberufung, I. Abschnitt: 
Gemeinsame Bestimmungen 
Art. 70 LV (Fristen) 
[..] 
4) Eingaben, die gegen vorstehende Bestimmungen verstossen, können von der 
  
Behörde zurückgewiesen und die Einberufung einer Gemeindeversammlung kann 
verweigert werden. Gegen diese Zurückweisung oder Verweigerung ist Beschwerde 
zulässig. 
Der Fall der Zulassung wird nicht erwähnt, wird also auch nicht explizit 
vom Beschwerdeverfahren ausgenommen. Ohnehin stellt sich die Frage, 
ob die Gesetzes- und Verfassungsbestimmungen zum Beschwerdever- 
fahren und zur Verwaltungsorganisation nicht zunächst dem Grundsatz 
folgen, dass Beschwerden gegen Regierungsentscheide prinzipiell zuge- 
lassen sind und dass eher der Ausnahmefall, wenn keine Beschwerde 
möglich ist, zu begründen ist. Der Bereich der Volksrechte muss dabei 
sicher als besonders sensibles Feld angesehen werden, bei welchem nicht 
grundlos das Recht auf Beschwerde beschnitten werden darf. Im Zwei- 
felsfall sollte eine Beschwerde eher als zulässig erachten werden, um die 
Korrektheit der Verfahren zu sichern sowie Verdachtsmomente der Ma- 
nipulation von Volksentscheidungen oder willkürlicher Behördenent- 
scheiden bei Wahlen und direktdemokratischen Prozessen auszuräumen. 
Es stellt sich noch die Frage der Betroffenheit. Die Auffassung des 
StGH, dass je nach Verfahrensabschnitt ein unterschiedlicher Kreis von 
Beschwerdeberechtigten definiert ist, wirkt nicht überzeugend. Es ist 
doch ohne Zweifel so, dass die Allgemeinheit nicht erst von einem Ini- 
tiativverfahren betroffen ist, wenn die Abstimmung erfolgt. Wenn die 
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