Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Verfahren und Regelungen bei Volksabstimmungen 
zählung geltend zu machen gewesen, wenn nicht bereits in einer frühe- 
ren Beschwerde andere Unregelmässigkeiten angezeigt worden sind. 
Diese Rechtsauffassung, die sich aus Gerichtsentscheiden und 
StGH-Gutachten seit den 1960er-Jahren entwickelt hatte, wurde mit 
dem Urteil des StGH 2002/73 in der Beschwerde gegen die Entschei- 
dung der VBI betreffend die Zulassung des Volksbegehrens von Fürst 
Hans-Adam II. und Erbprinz Alois gleichsam auf den Kopf gestellt. 
Während die VBI in vermeintlicher Fortsetzung der Spruchtradition die 
bereits erwähnte Beschwerde zugelassen und behandelt hatte, stellte der 
StGH fest, dass den Beschwerdeführern gar kein Beschwerderecht zu- 
komme.*3 Der StGH sah das Abstimmungsverfahren in drei Abschnitte 
aufgeteilt: erstens die Anmeldung, formale Vorprüfung und Annahme 
durch die Regierung, die materielle Vorprüfung des Initiativbegehrens 
durch die Regierung und den Landtag, die Zulassung des Initiativbegeh- 
rens durch den Landtag und die Kundmachung der Zulassung des Ini- 
tiativbegehrens durch die Regierung. Zweitens folge die Unterschriften- 
sammlung, die Prüfung der Eingabe durch die Regierung, die zustim- 
mende oder ablehnende Beschlussfassung des Landtages und die Pu- 
blikation des positiven Prüfergebnisses. Drittens folge — sofern der 
Landtag dem Begehren nicht zugestimmt hat — die Beschlussfassung zu 
einer Volksabstimmung im Landtag, die Anordnung und Vorbereitung 
derselben durch die Regierung und die Volksabstimmung selbst. Doch 
nun folgt die grosse Einschränkung, denn nach Auffassung des StGH 
sind die Stimmbürger erst in der dritten Phase dazu berufen, «am Ver- 
fahren zur Entscheidung des Initiativbegehrens mitzuwirken, was auch 
das Recht zur Einleitung der Kontrolle der Rechtmássigkeit der Vor- 
gänge im Vorbereitungsverfahren einer Abstimmung in der Form einer 
Abstimmungsbeschwerde miteinschliesst.»24 
Der Kreis der Beschwerdeberechtigten ergibt sich nach der be- 
schriebenen Rechtsauffassung des StGH je nach Verfahrensabschnitt. In 
der ersten Phase steht das Beschwerderecht den Initianten zu, in der 
zweiten (obwohl nicht in aller Deutlichkeit so erwähnt) wohl den Un- 
terzeichnern eines Begehrens, in der dritten Phase schliesslich allen 
Stimmberechtigten. 
  
423  StGH 2002/73 vom 3. Februar 2003, S. 19f. 
424  StGH 2002/73 vom 3. Februar 2003, S. 19f. 
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