Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Mehrheitsbestimmungen 
4.7.5 Mehrheit der Wahlberechtigten - Gemeindesezession 
Bei verschiedenen die Gemeinde betreffenden Abstimmungen sind die 
Anforderungen für einen Mehrheitsbeschluss deutlich höher. Dies be- 
trifft einerseits Grenzänderungen zwischen Gemeinden oder die Schaf- 
fung neuer und die Zusammenlegung bestehender Gemeinden, anderer- 
seits die Einleitung des Verfahrens zum Austritt einer Gemeinde aus 
dem Staatsverband (Art. 4 Abs. 1 und 2 LV). Solche Beschlüsse bedürfen 
eines «Mehrheitsbeschlusses der dort ansässigen wahlberechtigten Lan- 
desangehörigen» (ebd.). Die zwingende Involvierung der in der Ge- 
meinde wohnhaften Stimmberechtigten bei Grenzänderungen und ande- 
rem erfolgte mit der Verfassungsänderung von 2003. Bis dahin schrieb 
die Verfassung nur vor, dass dies über ein Gesetz zu erfolgen habe. 
Die Ermittlung der Mehrheit bei den erwähnten Abstimmungen 
gemäss Art. 4 LV bezieht sich auf die in der Gemeinde wohnhaften Wahl- 
berechtigten (Stimmberechtigten), also weder auf die an einer Abstim- 
mung Teilnehmenden noch auf die gültig Stimmenden. Die Hürde ist 
insofern deutlich höher, zumal auch die ungültigen und leeren Stimmen 
sowie vor allem auch die Nichtabstimmenden mitgezählt werden. 
Hervorzuheben ist ferner, dass das Elektorat nicht aus den in der 
Gemeinde wohnhaften Gemeindebürgern besteht, sondern den wahlbe- 
rechtigten Landesangehörigen, die in der betreffenden Gemeinde wohn- 
haft sind. 
4.7.6 Qualifiziertes Mehr — 
Gegenvorschlag betreffend Verfassung 
Ein qualifiziertes Mehr ist bei Volksabstimmungen generell nicht erfor- 
derlich, sondern nur bei Landtagsbeschlüssen, die sich auf Verfassungs- 
änderungen beziehen — einschliesslich, die Verfassung betreffend, Ge- 
genvorschläge des Landtags zu Volksinitiativen. Nach Art. 112 Abs. 2 
LV ist für verfassungsändernde Beschlüsse die «Stimmeneinhelligkeit 
seiner anwesenden Mitglieder oder eine auf zwei nacheinander folgen- 
den Landtagssitzungen sich aussprechende Stimmenmehrheit von drei 
Vierteln derselben» notwendig. 
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