Einstufige und zweistufige Abstimmung über eine oder mehrere Vorlagen
Abbildung 10: Amtlicher Stimmzettel mit der Möglichkeit des doppelten Ja
mit Zusatzfrage
Amtlicher Stimmzettel
Volksabstimmung
vom Freitag, 14. und Sonntag, 16. März 2003
über die Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung
Falls Ihr mehr als einem
Vorschlag zustimmt,
welchem dieser Vorschläge
gebt Ihr den Vorzug?
(bitte ankreuzen) (bitte ankreuzen)
[]
Frage Antwort
Wallt Ihr den Entwurf der Initianten S.D.
Fürst Hans-Adam ll. von Liechtenstein =}
und S.D. Erbprinz Alois von Liechtenstein [] []
zur Abänderung der Landesverfassung Ja
annehmen?
Wollt Ihr den Entwurf des Initiativkomitees | :
,Vertassungsfrieden" zur Abàánderung der | [] [3 |
Landesverfassung annehmen? | Ja Nein
nmzettel, die Anmerkungen ehrverletzanden Inhalts oder Bedingungen, Befristu
ültig
Quelle: Amtliches Stimmmaterial. Archiv des Autors.
Antrag der Regierung zur Einführung des doppelten Ja bedeutet dies
ausserdem, dass sie «sich inhaltlich ausschliessen und deshalb nicht
gleichzeitig verabschiedet [...] werden kónnen.»55
Gleichzeitig zustande gekommen sind Initiativen, «wenn im Zeit-
punkt der Publikation des zuerst zustande gekommenen Begehrens die
anderen bei der Regierung bereits angemeldet waren» (Art. 82a Abs. 2
VRG). Fin Gegenvorschlag des Landtages liegt aufgrund der Behand-
lung der gültig zustande gekommenen Initiative im Landtag ebenfalls
innerhalb dieser Frist und kann als Alternative im Abstimmungsverfah-
ren nach dem doppelten oder mehrfachen Ja in der gleichen Volksab-
stimmung zur Abstimmung gebracht werden.
Batliner (1993) stellt zusätzlich die Forderung auf, dass Initiativen
oder ein Gegenvorschlag des Landtages, die nach dem Verfahren des
385 BuA Nr. 8/1985 vom 29. Márz 1985, S. 6. Auch Batliner 1993, S. 144.
279