Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Die direktdemokratischen Instrumente in der Gegenwart 
Albert Frick kündigte an, dass über den Gegenvorschlag nur abgestimmt werde, falls 
die Initiative abgelehnt werde. Tatsächlich wurde nach der Pause vom Abgeordneten 
Christian Batliner der Wortlaut eines Gegenvorschlags präsentiert. Die Initiative 
fand jedoch Zustimmung mit 13 Stimmen (ohne namentliche Abstimmung), sodass 
der Gegenvorschlag nicht zur Abstimmung gelangte. Der Abgeordnete Christian 
Batliner stellte daraufhin den Antrag, die Initiative dem Volk zur Abstimmung vor- 
zulegen. Dieser Vorschlag fand Zustimmung mit 19 Stimmen. Die Volksabstimmung 
vom 18. September 2016 erfolgte dann zum «Gesetz vom 9. Juni 2016 über die 
Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; FZG)» 
— also nicht über die Initiative, sondern über den Landtagsbeschluss.?! 
Die Beispiele zeigen, dass die Zustimmung des Landtags zu einer Initia- 
tive aus der Initiativvorlage eine Landtagsvorlage macht. Der Landtag ist 
dann frei, darüber zu entscheiden, ob er seinen Beschluss dringlich 
erklären will, ob er zum Referendum ausgeschrieben werden soll oder 
ob er von sich aus eine Volksabstimmung veranlassen will. 
3.4.4 Landtagsbegehren in der Anwendung 
In der Periode von 1919 bis 2017 wurde 39 Mal ein Landtagsbegehren 
beschlossen. Sechs davon waren Gegenvorschläge zu Initiativen, drei 
Fälle liegen vor der Einführung der betreffenden Gesetzesgrundlagen in 
der Verfassung von 1921 und dem VRG von 1922. Das letzte Landtags- 
begehren gelangte 2002 zur Abstimmung. 
Beschlüsse des Landtags zu Konsultativabstimmungen sind in Ka- 
pitel 3.6 aufgeführt. 
Tabelle 17: Landtagsbegehren, 1919 bis 2017 
  
  
  
  
Art des Landtagsbegehrens Anzahl 
Landtagsbegehren nach normaler Beratung 30 
Landtagsbegehren als Gegenvorschlag zu Initiativen 6 
Landtagsbegehren ohne Gesetzesgrundlage (vor Verfassung von 1921) 3 
Total Landtagsbegehren (ohne Konsultativabstimmung) 39 
  
  
318 LTP 2016, S. 1314-1343; Information der Regierung zur Volksabstimmung vom 
18. September 2016. 
198
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.